Nebahat Güclü
DIE GRÜNEN
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Frage von Jbys Zrex an Nebahat Güclü bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Feb. 2015 - 11:44

Sehr geehrte Frau Güclü,

Der Hamburger Senat hat im November 2012 mit Muslimverbänden Verträge geschlossen, um „gegenseitige Rechte und Pflichten“ zu klären. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. Insoweit fehlt also grundsätzlich die Gewähr für grundgesetzkonformes Verhalten.

Halten Sie es für richtig, dass diese Verträge weder eine Kündigungsklausel, noch einen Kündigungstermin noch Sanktionen gegen Verstöße gegen Abmachungen enthalten?

Von: Jbys Zrex

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.