Frage an Nebahat Güçlü von Omer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Güçlü,
wie kann man bitte als türkischstämmige!!! Politikerin Rechtsextremismus tolerieren und gegen ein NPD-Verbot stimmen??? Ihnen ist doch hoffentlich klar, dass es sich bei der NPD um eine Partei handelt, die weder Sie noch mich hier in diesem Land duldet und am liebsten abschieben würde?
Es kann meiner Meinung nach nich angehen, dass Menschen die seit 20, 30, 40 Jahren hier leben und die Sprache beherrschen, und in dieser Zeit immer gearbeitet und ihre Steuern bezahlt haben, sich in dieser ganzen Zeit nie was zu Schulden haben kommen lassen, sich immer an Recht und Ordnung gehalten haben, ihre Kinder und Enkelkinder hier aufwachsen sehen, die wiederum Abitur machen oder studieren, kurz zu 110% in dieser Gesellschaft integriert sind , dass genau diese Menschen von der braunen NPD beschimpft, geschlagen, gejagt und evtl. sogar getötet werden. Es kann nicht sein das hier Menschen einen Spießrutenlauf durchmachen müssen, nur weil sie eine etwas andere Hautfarbe haben oder einen anderen Namen haben. Und es kann mit Sicherheit nicht sein das das den Grünen am allerwertesten vorbeigeht, nur weil sie Ole von Beust nicht verärgern wollen und deswegen gegen das NPD-Verbot stimmen!!!!
Also was waren ihre Beweggründe für das "Nein"?
Mit freundlichen Grüßen,
Omer Semmo
In Vertretung für Nebahat Güclü antwortet Antje Möller.
Sehr geehrter Herr Semmo,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die GAL kämpft gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und damit auch gegen die politischen Ziele der NPD. Es gibt allerdings gute Gründe dafür dass die GAL zur Zeit gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ist.
Gegenwärtig können wir einen NDP-Verbotsantrag nicht unterstützen, weil ein Verbot aufgrund der engen Verflechtungen mit dem Verfassungsschutz rechtlich nicht durchzusetzen ist. Das ist aus dem gescheiterten Verbotsantrag deutlich abzuleiten.
Für die NPD entstünde durch einen erneuten Verbotsantrag die Situation sich in der Öffentlichkeit als Partei darstellen zu können, die den "Repressionen" der anderen Parteien ausgesetzt sind und sich so eine Märtyrer-Rolle zu schaffen.
In dem Moment, wo es eine reale Chance für ein Verbot gibt, gehe ich davon aus, dass bundesweit auch die Grünen einen Verbotsantrag unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Möller
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