Jahrgang
1965
Wohnort
Hamburg
Ausgeübte Tätigkeit
Sozialpädagogin
Liste
Landesliste, Platz 25
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Nebahat Güçlü: Lehne ab
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Nebahat Güçlü: Lehne ab
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Nebahat Güçlü: Lehne ab
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Nebahat Güçlü: Neutral
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Nebahat Güçlü: Neutral
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Nebahat Güçlü: Lehne ab
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Nebahat Güçlü: Neutral
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Nebahat Güçlü: Neutral
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Nebahat Güçlü: Neutral
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Nebahat Güçlü: Lehne ab
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Nebahat Güçlü: Neutral
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Nebahat Güçlü: Lehne ab
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Nebahat Güçlü: Stimme zu
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(...) In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. Insoweit fehlt also grundsätzlich die Gewähr für grundgesetzkonformes Verhalten. (...)

Von: Jbys Zrex

Antwort von Nebahat Güclü
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