Nadja Hirsch
FDP
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Frage von Fronfgvna Onegfpu an Nadja Hirsch bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. März. 2010 - 18:29

Sehr geehrte Frau Hirsch,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ist somit gekippt. Eine neue Regelung ist nur unter sehr bestimmten Auflagen Verfassungskonform.
Auch in Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in der jetzigen Form erst mal gestoppt.

Meine Frage an Sie:
Besteht eine Möglichkeit, dass die EU die Richtlinie 2006/24/EG nun noch einmal vollständig überprüft und gegebenenfalls wieder abschafft? Wie bewerten Sie persönlich hier die Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit?

Sollte es noch Fragen Ihrerseits geben, so stehe ich Ihnen jeder Zeit und gerne zur Verfügung; zur weiteren Information empfehle ich Ihnen die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (vorratsdatenspeicherung.de).

Vielen Danke für Ihre Arbeit und freundliche Grüße, Sebastian Bartsch

Von: Fronfgvna Onegfpu

Antwort von Nadja Hirsch (FDP) 14. Sep. 2010 - 08:51
Dauer bis zur Antwort: 6 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Bartsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Richtlinie 2006/24/EG vom 15.03.2010, deren Beantwortung ich gerne nachkomme. Bitte beachten Sie jedoch, dass Herr Alvaro und ich die Zuständigkeitsbereiche im Ausschuss für Bürgerliche untereinander aufgeteilt haben. Herr Alvaro kümmert sich dabei um den Themenbereich Datenschutz, Bekämpfung des Terrorismus u.ä., während ich mich mit den Themen Asyl und Integration befasse. Wenn Sie also noch weitergehende Fragen zum Datenschutz haben, können Sie sich gerne an ihn wenden.

Ich gebe Ihnen jedoch gerne einige Hinweise zu der derzeitigen Rechtslage sowie zu der Position des Europäischen Parlaments und insbesondere der ALDE-Frakion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) zu diesem zu Thema.

Da die von Ihnen angesprochene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits in Kraft getreten ist, ist eine erneute Überprüfung, im Sinne einer Überarbeitung durch die europäischen Institutionen, leider nicht möglich. Erfahrungsgemäß kommt es frühestens nach einigen Jahren der Anwendung und bei neuen (z.B. technischen) Entwicklungen zu einer Revision solcher Richtlinien.

Da es sich allerdings um eine Richtlinie handelt, sind die Mitgliedstaaten für deren Umsetzung auf nationaler Ebene zuständig, was durch Gesetze und Normen geschieht. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG können die Mitgliedstaaten zudem nach eigenem Ermessen abweichende Normen erlassen, die die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung beschränken, sofern solche Beschränkungen angemessen und verhältnismäßig sind. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften unter anderem vorsehen, dass Daten nur während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Eine solche Regelung besteht zwar derzeit auf nationaler Ebene noch nicht, könnte aber unter Einbeziehung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts diskutiert werden.

Was Ihre zweite Frage betrifft, so möchte ich gerne darauf hinweisen, dass sich die FDP als Partei für eine liberale Bürgergesellschaft sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene für den Datenschutz einsetzt. Schließlich wird die Vertraulichkeit der Kommunikation von den internationalen Menschenrechtsübereinkünften, wie beispielsweise der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie von den Verfassungen der Mitgliedstaaten garantiert. Jedoch ist andererseits auch eine effektive Bekämpfung der Kriminalität notwendig, um die Sicherheit der Bürger in der Europäischen Union zu gewährleisten. Die FDP bemüht sich somit stets, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit - dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und den Bemühungen zur Bekämpfung der Kriminalität - zu bringen. Und wie schon Benjamin Franklin sagte: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch