Muhterem Aras
DIE GRÜNEN
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Frage von Puevfgvna Sevgmznaa an Muhterem Aras bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 31. Jan. 2011 - 13:33

Sehr geehrte Frau Aras,

ich bin ein Wähler des Wahlbezirks "Stuttgart I" und habe einige Fragen an Sie:

1) Sollen Studiengebühren auch weiterhin erhoben werden und sind Sie der Meinung, dass diese die Ausbildung an Universitäten verbessert haben und weiter verbessern?

2) Setzen Sie sich im neuen Landtag für mehr Geld für Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universität ein oder sind Sie der Meinung, dass im Moment genügend Geld für diese Einrichtungen zur Verfügung steht? Sollte der Etat gekürzt werden?

Weitere Fragen, die nicht zum Thema "Bildung und Forschung" gehören:

3) Wie stehen Sie zum Thema Bürgerbeteiligung und Volksentscheide auf Landesebene? Soll es in Zukunft zu wichtigen Themen Bürgerbefragungen und Volksentscheide geben? Sollen dazu die hohen Barrieren zur Initiierung einer Befragung oder eines Entscheids gesenkt werden?

4) Finden Sie die aktuelle Atompolitik der Bundesregierung richtig? Wie würden Sie auf Landesebene, sofern dies durch den Landtag entschieden werden würde, über eine vorzeitige Abschaltung des AKW Neckarwestheim stimmen?

5) Finden Sie, dass die aktuellen Datenschutzrichtlinien zur Terrorbekämpfung im Sinne der Vorratsdatenspeicherung angepasst werden sollen? Oder sollen die Richtlinien verschärft werden, so dass der Zugang und die Speicherung zu persönlichen Daten erschwert wird?

6) Wie stehen Sie zum Thema Überwachung öffentlicher Plätze? Soll diese Überwachung beibehalten, verschärft oder entschärft werden?

7) Wie stehen Sie zum Bahnprojekt "Stuttgart21"? Halten Sie das Projekt für sinnvoll oder nicht? Soll es weitergebaut oder gestoppt werden? Soll es zu diesem Projekt eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid geben?

Ich bedanke mich im voraus für die Beantwortung meiner Fragen. Ihre Antwort hilft mir bei der Entscheidungsfindung für die Landtagswahl. Bitte geben Sie zu den Themen klare Antworten und beschränken Sie sich bei der Beantwortung möglichst auf wenige Worte.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Fritzmann

Von: Puevfgvna Sevgmznaa

Antwort von Muhterem Aras (GRÜNE)

Die Fragen 1 + 2 kann ich zusammen beantworten:
Die schwarz-gelbe Regierung hat den Hochschulen die nötigen Gelder und Unterstützung verweigert. Sie machte die Hochschulen von Drittmitteln und Studiengebühren abhängig, mit denen die Löcher in den Hochschulhaushalten gestopft werden sollten. Das gilt sowohl für die Exellenzhochschulen als auch für die anderen. Wir Grüne wollen allen Hochschulen im Land ermöglichen, Spitzenleistungen zu bringen. Studiengebühren sind der falsche Weg, um die Hochschulen zu finanzieren. Wir plädieren für die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, denn sie schrecken zu viele Schulabgänger vom Studium ab und bevorteilen die sozial stärkeren Schichten. Wir plädieren für ein gebührenfreies Erststudium.Nicht nur die Schule, auch die Aufnahme des Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir wollen die Hochschulen erneuern: Sie brauchen Strukturen, die ihre Eigenständigkeit und die Mitwirkung aller Hochschulmitglieder stärken. Sie brauchen neue Ideen und selbstständige Köpfe für innovative Studieninhalte und Forschungsaktivitäten. Deshalb wollen wir das Landeshochschulgesetz und das Hochschulzulassungsgesetz ändern. Die Hochschulen brauchen eine verlässliche Finanzierung für den anstehenden Ausbau ihrer Kapazitäten und den Abbau ihres Sanierungsstaus. Sie brauchen mehr Ressourcen für gute Lehre. Den „Solidarpakt“, mit dem die Landesregierung ihre Mittelzuweisungen für die Grundausstattung und die Lehre auf niedrigem Niveau für acht Jahre eingefroren hat, wollen wir ablösen durch eine nachhaltige Hochschulfinanzierung, die auch Engagement in der Lehre besonders honoriert.

3) Volksentscheide müssen auf Landesebene leichter möglich gemacht und bürgerfreundlicher gestaltet werden. In der Bundesrepublik gibt es in fast allen Bundesländern bessere Bedingungen für Volksentscheide und Volksbegehren als in Baden-Württemberg. Nur hier und im Saarland hat es noch nie einen Volksentscheid gegeben. Das kommt einem Misstrauensvotum der Regierenden gegen die Bürgerinnen und Bürger gleich. Die Bayern, mit denen wir uns sonst so gerne messen, haben es hier leichter und können sich direkt in die Landespolitik einmischen. Wir wollen Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene. Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene wollen wir erleichtern. Dabei geht es uns insbesondere um eine Verlängerung der Fristen, die Möglichkeit, Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern sammeln zu können, das Quorum beim Volksbegehren abzusenken und nach bayerischem Vorbild bei der Abstimmung ganz abzuschaffen. Zusätzlich soll die Möglichkeit der Volksinitiative geschaffen werden, um den Landtag zur Beschäftigung mit politischen Anliegen aus der Bürgerschaft zu verpflichten.Die Protestbewegung hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Stimmvieh sind, sondern selbstbewusst ihre Meinung äußern und von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen.

4) Die Atompolitik der jetzigen Bundesregierung halte ich für falsch, ich bin gegen eine Laufzeitverlängerung und bin dafür, die Gesetzesänderung rückgängig zu machen, da sie verfassungswidrig ist. Das AKW Neckarwestheim muss wie vorgesehen abgeschaltet werden. Wir werden mit aller Kraft für den Atomausstieg kämpfen.

5) Als Partei, die für Freiheit steht und sich gegen Zensur einsetzt, lehnen
wir jegliche Form von Netzsperren oder der amtlichen Speicherung von
Kommunikationsdaten – wie etwa die Vorratsdatenspeicherung – vehement ab.
BürgerInnen dürfen staatlicherseits nicht unter Generalverdacht gestellt
werden. Das ist eine Politik des Misstrauens, die das Vertrauensverhältnis
zwischen Politik und BürgerInnen zerstört.

6) Kommunen sollen keine weiteren Befugnisse zur Videoüberwachung öffentlicher Räume erhalten. Eine entsprechende Änderung des Datenschutzgesetzes lehne ich ab. Die polizeiliche Befugnis zur Videoüberwachung wollen wir Grüne gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränken.

7) S21 ist nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt und für die Stadt und die Region unsinnig. Ich bin für einen modernisierten Kopfbahnhof K21, weil er ökologisch und ökonomisch das bessere Projekt und leistungsfähiger ist. S21 verhindert dringend notwendige Investitionen in andere Bahnprojekte im Land (z.B. den menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn oder die Elektrifizierung der Südbahn). Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir die Bürgerinnen und Bürger über S 21 entscheiden lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Muhterem Aras

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