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Monika Lazar
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Frage von Robert P. •

Frage an Monika Lazar von Robert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lazar,

die öffentlichen Äußerungen Ihrer Partei in den letzten Wochen betreffend Bürgerrechte - insbesondere das Internet-Sperrgesetz betreffend - waren für mich unzweideutig: Ihre Partei hatte sich unmissverständlich pro Bürgerrechte und gegen das Sperrgesetz positioniert.
Die Abstimmung am Donnerstag hat ergeben, dass über 35% der Mitglieder Ihrer Partei nicht entsprechend Ihrer Außendarstellung gestimmt haben (15 Enthaltungen, 3 Stimmberechtigte nicht teilgenommen). Ihr Abstimmungsverhalten dabei ist mir bekannt.

Ich als Bürger möchte, dass sich meine Interessen in der aktuellen Politik widerspiegeln. Leider bleibt mir dabei selten mehr als die Möglichkeit, mich an der Außendarstellung einer Partei zu orientieren und dementsprechend alle 4 Jahre meine Stimme abzugeben.
Weitere Optionen, wie Petitonen, Demonstartionen etc., stehen mir zwar frei. Jedoch ist mir die Unwirksamkeit dieser Mittel, relevant am politischen Geschehen teilzunehmen, gerade letzen Donnerstag noch einmal unzweifelhaft demonstriert worden (s. Petition gegen das Internet-Sperrgesetz).
Umso wichtiger ist es dadurch für mich, Partei- und Wahlprogramme mit dem tatsächlichen politischen Verhalten einer Partei zu vergleichen und für mich daraus zu schließen, ob ich eine Chance habe – sollte ich meine Interessen in einem Programm wiederfinden – dass dieses Programm auch umgesetzt wird. Allgemein wird dies als „Glaubwürdigkeit“ einer Partei bezeichnet.

Daher meine Frage an Sie: können Sie mir bitte erklären, wie Ihre Partei sich einerseits klar gegen das Internet-Sperrgesetz positionieren kann, andererseits aber zu über einem Drittel dies nicht in der Abstimmung repräsentiert? Wie kann ich zukünftig davon ausgehen, dass Ihre Partei das, was sie vorgibt umsetzen zu wollen, auch mit aller Kraft und Entschlossenheit tun wird – gerade nach dem diese Woche erlebten?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten der Grünen Bundestagsfraktion beim Internetsperrgesetz.
Ich habe dagegen gestimmt:
http://www.monika-lazar.de/fileadmin/lazar_layout/themen/erklaerung_paragr31/19_06_2009_gegenkinderpornografie.htm

Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion hat gezeigt, dass wir für einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet stehen aber dabei keine rechtswidrigen Placebo-Gesetze akzeptieren. Bei der Abstimmung haben sich zwar auch grüne Abgeordnete enthalten, aber niemand hat dem Gesetz zugestimmt.
Das Thema Bürgerrechte im Internet wird in der Gesellschaft momentan breit diskutiert. Diese Debatte findet auch innerhalb unserer Fraktion statt. Es gibt offenbar verschiedene Ideen über den besten Weg zur Lösung des Problems. Das zeigen die 33 Nein und 15 Enthaltungen. Doch die Abstimmung zeigt deutlich: Die Pläne der Bundesregierung finden keine grüne Zustimmung.
Alle Abgeordneten sind in ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das ist für mich ein wichtiges Element unserer Demokratie. Auch wenn ich es mir vielleicht anders gewünscht hätte, akzeptiere ich, dass es andere Meinungen gibt.
Das Verhalten dieser 15 Abgeordneten ist nur ehrlich. Bei anderen Parteien habe ich diesen Eindruck nicht. Von den 53 Abgeordneten der Linkspartei nahmen nur 36 an der Abstimmung teil. Wenn ein Drittel der Fraktion einfach nicht zur Abstimmung kommt, sagt das einiges aus. Ehrlichkeit sieht aber für mich anders aus.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar