Monika Hohlmeier
CSU
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Frage von Xheg Jöey an Monika Hohlmeier bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. März. 2019 - 13:15

Sehr geehrte Frau Hohlmeier,

am 26. März findet im Europa-Parlament die Abstimmung zur Reform des Urheberrechts statt. Als Betreiber eines betroffenen Online-Angebots würden mich Art. 11 und 13 des Entwurfes in meiner Arbeit sehr beeinträchtigen und behindern und zudem der Abmahnindustrie aussetzen.

Die EU steht zur Zeit wie nie zuvor in ihrer Geschichte (von der Monatunion bis zur EU heute) in der Kritik bei Europas Bürgern und das vor allem wegen ihrer Lobby-Hörigkeit. Abgeordnete sollten ja eigentlich die Lobbyisten der Bürger sein. Dieses Verhalten hat mitgeholfen, Parteien des völkisch-rechtsaußen Spektrum erstarken zu lassen. Auch den Brexit sehe ich vor allem in der konfus wirkenden Europa-Politik mitbegründet.

Mein Verhalten bei den in wenigen Wochen anstehenden EU-Wahlen mache ich diesmal vor allem davon abhängig, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung zur Urheberrechtsreform verhalten werden.

Deshalb meine Frage an Sie, welche ich auch an andere EU-PArlamentarier stellen werde: Werden Sie dem vorgelegten Gesetzesentwurf zustimmen oder ihn ablehnen?

Mit freundlichen Grüßen

Jöey

Von: Xheg Jöey

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