Monika Hohlmeier
CSU
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Frage von Znegva Nhthfgva an Monika Hohlmeier bezüglich Agrarpolitik

# Agrarpolitik 15. Mai. 2009 - 21:26

Liebe Frau Hohlmeier,

wie stehen Sie zur Realisierung des Artikels 146 des Grundgesetzes?

Beste Grüße

Martin-Dietmar Augustin

Von: Znegva Nhthfgva

Antwort von Monika Hohlmeier (CSU) 29. Mai. 2009 - 11:36

Sehr geehrter Herr Augustin,

das Grundgesetz ist für mich in allen seinen Passagen bindend. Ich vertrete die Auffassung, dass bei Abgabe wesentlicher Kompetenzen von Deutschland an die EU sowie bei der Erweiterung der EU um andere Staaten ein Volksentscheid stattfinden sollte. Selbst wenn es noch keine EU-Verfassung gibt, sollte das Volk bei wesentlichen Entscheidungen, die unser Grundgesetz tangieren oder wesentlichen Einfluss auf unseren Staat haben, befragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier