Monika Grütters
CDU
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Frage von Urytn Hatre an Monika Grütters bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 10. Sep. 2009 - 16:59

Sehr geehrte Fr. Grütters,
Ihre Partei ist strikt gegen die Partei "Die Linke". Wie erklären Sie sich dann, daß Ihre Kollegen im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf 2006 eine Politikerin von "Die Linke" zur Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf gewählt haben?
MfG

Von: Urytn Hatre

Antwort von Monika Grütters (CDU)

Sehr geehrte Frau Unger,

gerade auf kommunalpolitischer Ebene versteht die CDU ihre Aufgabe darin, zur Umsetzung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und um Mehrheiten zu werben.

Dies ist uns in Marzahn-Hellersdorf auch mit der Partei "Die Linke" gelungen, als es darum ging, die katastrophalen Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf die Grundstücksbesitzer in unserem Bezirk zu verhindern, das Gründerzeitmuseum mit öffentlichen Fördermitteln zu sanieren und das Krankenhaus Kaulsdorf gegen den Willen der Berliner SPD zu erhalten und zu sanieren. Da wir diesen Prozess so transparent wie möglich darstellen wollten, haben wir dies in einem Brief an alle Bewohner in den betreffenden Ortsteilen mitgeteilt.

Nicht richtig ist jedoch, dass wir Frau Pohle zur Bezirksbürgermeisterin gewählt haben. Es galt zu akzeptieren, dass nach dem Scheitern der Zählgemeinschaft aus CDU, SPD, Grüne und FDP nur noch "Die Linke" das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister hatte. Dieses demokratische Recht, entstanden aus dem Wählervotum, galt es zu akzeptieren. Und nur dies haben wir getan.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters

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