Monika Grütters

Ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht und halte die Verwendung von Soldaten in der Wehrverwaltung für vereinbar mit §87b.

Die Aushandlung und der Beschluss von Tarifverträgen ist grundsätzlich Aufgabe der Tarifpartner.

Aus meiner Sicht sollten Äußerungen, die zum Ziele haben, bestimmte Gruppen als „lebensunwert“ zu stigmatisieren, bereits mit geltender Rechtslage zu verfolgen sein.

Tatsächlich ist im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz durchaus von Schwierigkeiten im Hinblick auf die Umsetzung der Reform berichtet worden.

Richtig ist, dass der Kohleausstieg bis 2038 abgeschlossen sein soll, aber Armin Laschet hat bereits im Mai – also deutlich vor Erscheinen des jüngsten IPCC-Berichts – deutlich gemacht, dass die Abschaltung der letzten Kohlemeiler aus seiner Sicht bereits „deutlich vor 2038“ möglich sein wird, wenn es die Versorgungssicherheit zulässt.

Was die von Ihnen genannten Anlagen angeht, so verfügt der Betreiber über eine dauerhafte Genehmigung für den Betrieb, solange die gesetzlichen Auflagen durchgehend erfüllt werden.