Monika Grütters

Im Hinblick auf die Situation in Nordsyrien ist von einer formellen dauerhaften Einverleibung von Gebieten durch die Türkei erst einmal auch nicht auszugehen.

Ich gehe davon aus, dass auch dieser Bericht die positiven Schlussfolgerungen der ersten Evaluation fortschreiben wird.

Ich komme allen meinen vorgeschriebenen Nachweis- und Anzeigepflichten – sowohl von Seiten des Deutschen Bundestages als auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nach.

Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung und ich werde darauf achten, dass Berlin nun jene Unterstützung durch die anderen Bundesländer erhält, die am vergangenen Freitag verabredet worden ist

mmt man das bisherige Pandemiemanagement an den Berliner Schulen zum Maßstab, ist aber zu befürchten, dass der rot-rot-grüne Senat sich eher für symbolische Maßnahmen entscheiden wird,

Selbstverständlich sind auch weitergehende Maßnahmen nicht ausgeschlossen, zunächst gilt es aber, die volle Entfaltung der bereits beschlossenen Sanktionen abzuwarten.