Monika Griefahn
SPD
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Frage von Wna Eügure an Monika Griefahn bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Juni. 2009 - 15:20

Sehr geehrter Herr Dr. Wodarg,

zum Thema "Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet":

Ich begrüße es, dass zumindestens die (Form-) Mängel bzgl. Rechtsstaatlichkeit bei dem Gesetzesentwurf von Ihrer Fraktion erkannt wurden.

ABER:

wie kann es sein, dass die Mehrheit der (geladenen) Sachverständigen meint, dass die Sperrung unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein kann?

Ein jeder "Dau", der ein perverses Interesse an derartigen Bildern hat, ist in der Lage die Sperre in Minuten zu umgehen und wird - kaum das diese eingeführt sind - dies auch tun (die Video-Anleitung dazu dauert 27 Sekunden). Soviel ein mal vorab zum Thema "Wirksamkeit".

Was ich jedoch erheblich schlimmer finde und was die gesamte Thematik "Kampf gegen Kinderpornografie" droht ins absolut Lächerliche zu ziehen, ist die Tatsache, dass hier offensichtlich die Befürworter dieser Sperren das Thema als populistisches Wahlkampfmittel pervertieren und darüber hinaus anscheinend überhaupt kein Interesse an einer wirksamen Beseitigung der bestehenden KiPo-Seiten haben!

Wie sonst ist es erklärbar, dass Alvar Freude es mit einem Minimum an Arbeitsaufwand erreichte, über 60 bestehende KiPo Angebote innerhalb von 12 Stunden aus dem Netz zu nehmen (Quelle: ak-zensur.de )?

Ich sehe darin die niederschmetternde Erkenntnis, dass sowohl das BKA als auch die Befürworter dieses Gesetzesentwurfs lediglich mit billigen, hohlen Parolen eine wichtiges Thema mißbrauchen, um eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, anstatt zu versuchen wirksam gegen KiPo vorzugehen!

Als Administrator aber auch als Vater empfinde ich diese Vorgehensweise als unzumutbare, dilletantische, absolut inkompetente und polemische Wahlkampffarce.

Kann man damit rechnen, dass die SPD nun diese imho sinnlosen Sperren bei Beseitigung der Formfehler (Rechtsstaatlichkeit) mitträgt oder wird es beizeiten auch einen sinnvollen und vor allem wirksamen Lösungsvorschlag der SPD geben?

Von: Wna Eügure

Antwort von Monika Griefahn (SPD) 17. Juni. 2009 - 14:27
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Rüther,

ich bin nicht ganz sicher, warum Sie eine Frage an Herrn Wodarg an mich richten. Wenden Sie sich gern direkt an Herrn Wodarg ( wolfgang.wodarg@bundestag.de ), wenn Sie eine Frage an ihn haben.

Sollte Sie trotzdem meine Meinung zum Thema Internetsperren interessieren, verweise ich gern auf meine vorherigen Antworten und auf meine aktuelle Pressemitteilung, die Sie unter dem folgenden Link finden:
http://www.monika-griefahn.de/inhalt/meinearbeit/presse/2009/pm090616.php

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn