Mirco Lukas
PIRATEN
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Frage von Naqernf Jnaqrere an Mirco Lukas bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Sep. 2018 - 22:09

Sehr geehrter Herr Lukas,

die Piraten sind ja gegen das neue Polizeigesetz in Bayern. Mich würde interessieren, warum eigentlich? Ich überlege am 3. Oktober zur Demonstration nach München zu fahren, die ja von Ihrer Partei veranstaltet wird. Aber ich würde vorher gerne noch Ihre persönliche Sicht der Dinge wissen.

Von: Naqernf Jnaqrere

Antwort von Mirco Lukas (PIRATEN)

Sehr geehrter Herr Jnaqrere,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, wenn Sie an der Demonstration teilnehmen. Wir sind gegen das Gesetz, da es einen weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt, der die Grundrechte immer weiter einschränkt und somit missachtet. Blättert man durch das Gesetz, so läuft einem ein Schauer über den Rücken:

- Es genügt für weitreichende Maßnahmen bereits eine "drohende Gefahr" (u. a. Art. 13) - dieser Begriff ist schwammig und lässt viel zu viel Interpretationsspielraum.

- Das Festhalten einer Person muss zwar durch einen Richter beschlossen werden, das Anhörungsrecht wird jedoch ausgehöhlt (Art. 18).

- Die Durchsuchung elektronischer Medien wurde ausgedehnt (Art. 22 II)

- Bild- und Tonaufnahmen dürfen durch die Polizei auch in Privaträumen durchgeführt werden (Art. 33)

- Es wird eine elektronische Aufenthaltsüberwachung in das Gesetz eingefügt (Art. 32a)

(Vgl. hierzu
https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/05/GFF_Synopse_... )

Dies sind nur einige Beispiele. Wie benötigen gerade heutzutage allerdings eine vertrauensvolle Politik und nicht das "härteste Polizeigesetz seit 1945"
( https://netzpolitik.org/2018/das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-soll-... ).

Mit freundlichen Grüßen

Mirco Lukas

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