Frage an Mike Nagler von Rietschel A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Friedenspolitik
Ich wuerde gern wissen, wie Sie zu den Grundsaetzen der Aktion Friedensstimme stehen.
Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen oder unterstützt werden.
Deutschland agiert international als Friedenstifter und bei Konflikten als Vermittler zwischen den Fronten, auf diplomatischen Wegen, ohne sich demonstrativ auf eine Seite zu stellen.
Keine Kriege / Kriegsbeteiligung / logistische Unterstützung aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder religiösen Gründen.
Keine Kriegseinsätze / Kriegsbeteiligung jeglicher Couleur, auch nicht unter dem Deckmantel "friedenserhaltender" und "friedensstiftender" Einsatz, denn Krieg schafft keinen Frieden, sondern weiteren Krieg.
Keine Atombomben und Atom-verseuchten Waffen in Deutschland. Die sich in Buechel (und anderswo) befindenden Atombomben des amerikanischen Militärs werden nicht mehr geduldet. Sie sollen stattdessen fachgerecht in der kürzest möglichen Zeit entsorgt werden. Sämtliche atomverseuchte Munition in Bundeswehrbeständen wird in den nächsten 5 Jahren entsorgt und nicht verwendet oder weiterveräußert.
Keine Einsätze der deutschen Bundeswehr oder anderer (ausländischer) Armeen im inneren Deutschlands, außer zum Katastrophenschutz (bei Hochwasser etc.) Ein Einsatz der Armee bei Demonstrationen, auch wenn sie Unruhen genannt werden, oder in irgendeiner anderen Weise gegen Personen bleibt ausgeschlossen.
Keine Nutzung von Drohnen für nachrichtendienstliche oder militärische Zwecke.
Keine Zustimmung zu Waffen / Rüstungsgüterverkäufen an andere Länder.
Der Rüstungsetat / Etat des Verteidigungsministeriums Deutschlands wird eingeschränkt und nicht vergrößert.
Der Bundestag unterstützt die Rüstungsindustrie ihre menschenfeindliche und menschenmordende Grundhaltung in eine menschenfreundliche umzuwandeln – statt Waffen und Millitärgut werden umweltschützend Maschinen und Güter für die Entwicklungshilfe und für (und nicht gegen) die Menschen geschaffen.
Sehr geehrter Herr Rietschel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin auf die Unterschriftensammlung bereits vor einiger Zeit aufmerksam geworden, habe mir die Webseite angesehen und unterstütze natürlich die Grundsätze und das Anliegen ihrer Initiative in vollem Umfang. Die Petition habe ich mitgezeichnet und auch über meine Kanäle weiterverbreitet. Ich setze mich selbst seit Jahren gegen Militarismus und Kriegseinsätze ein und engagiere mich in dem Zusammenhang auch in der Leipziger Friedensbewegung.
( http://mikenagler1.wordpress.com/2013/03/30/leipziger-ostermarsch-2013-der-krieg-beginnt-hier-stoppen-wir-ihn-hier/ )
Die Bundeswehr ist mittlerweile in vielen Ländern im Einsatz. Hier geht es immer öfter um handfeste ökonomische Interessen, die mit militärischen Mitteln "verteidigt" werden sollen, wie bspw. beim Einsatz im Golf von Aden am Horn von Afrika ( http://mikenagler1.wordpress.com/2012/04/18/ausweitungsplane-von-atalanta-operation-somalia-droht-eskalation-der-gewalt/ )
oder auch beim Anfang des Jahres beschlossenen Auslandseinsatz in Mali ( http://mikenagler1.wordpress.com/2013/03/26/mali-interessen-intrigen-interventionen/ ) und der im Dezember 2012 beschlossenen Stationierung von Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten an der syrisch-türkischen Grenze ( http://mikenagler1.wordpress.com/2012/11/28/mahnwache-in-leipzig-gegen-die-stationierung-von-nato-patriot-raketen-in-der-tuerkei-und-friedensratschlag/ ) . Es ist wichtig dass es eine aktive und wachsame Zivilbevölkerung gibt, die diese Entwicklungen mit Protesten begleitet. DIE LINKE ist bis heute leider die einzige Fraktion im Bundestag die Auslandseinsätze der Bundeswehr geschlossen ablehnt.
Mir ist es in dem Zusammenhang wichtig auch noch einmal auf die NATO-Drehscheibe am Flughafen Leipzig-Halle hinzuweisen. Seit Jahren dient der Flughafen als Drehscheibe für das US Militär und als Umschlagplatz für Rüstungs- und Waffentransporte in die Krisenregionen der Welt. Die Sächsische Landesregierung, wie auch die damals verantwortlichen Bundesminister Jung und Tiefensee, haben eine militärische Nutzung des Flughafens noch bis 2008 gegenüber der Öffentlichkeit abgestritten und damit die Bürgerinnen und Bürger belogen. Nur durch die Recherchen und den Druck engagierter Bürger sind immer mehr Details an die Öffentlichkeit gekommen.
(Ein Hinweis auf einen Bericht bei mdr Fakt von 2009 dazu: http://web.archive.org/web/20090410085201/http://www.mdr.de/fakt/6100021.html ) . Trotzdem finden diese Transporte bis heute statt.
Ich möchte Sie an dieser Stelle auch auf verschiedene Beiträge der letzten Zeit zum Thema und eine aktuelle Broschüre auf meiner Internetseite hinweisen ( http://mikenagler1.wordpress.com/?s=R%C3%BCstung ).
Beste Grüße,
Mike Nagler
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