Mike Nagler
DIE LINKE
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Frage von Nkry Teüarjnyq an Mike Nagler bezüglich Bildung und Kultur

# Bildung und Kultur 30. Aug. 2009 - 21:21

Sehr geehrter Herr Nagler,

ich stelle ihnen hiermit drei Fragen:

1. Sie haben sich in vorherigen Beiträgen, sowie auf ihrem Internetauftritt gegen Studiengebühren und für den Abbau von Zugangshürden ausgesprochen. Studien haben mittlerweile gezeigt, dass nicht nur das Studium, sondern auch die Hochschulzugangsberechtigung, das Abitur, stark von der sozialen und finanziellen Situation der Eltern abhängt. Wie stehen sie zu einer Schulreform und der Verteilung der Kompetenzen im Bereich Bildung bei Bund und Ländern?

2. Sie treten über die Liste der Partei Die LINKE an, die sich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausspricht. Wie stehen sie zu der Weiterführung dieses Einsatzes und den Konsequenzen, die sich in Afghanistan selbst aus einem Abzug deutscher (und anderer) Truppen ergäben?

3. Wie schätzen sie das Konzept der Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, angesichts Technologiesierung und Automatisierung ein? Gibt es sozial-abgesicherte Alternativen?

Mit freundlichen Grüßen,
Axel Grünewald

Von: Nkry Teüarjnyq

Antwort von Mike Nagler (LINKE) 11. Sep. 2009 - 02:09
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Grünewald,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich stelle die Fragen den Antworten der besseren Übersicht halber noch einmal voran.

1. Sie haben sich in vorherigen Beiträgen, sowie auf ihrem Internetauftritt gegen Studiengebühren und für den Abbau von Zugangshürden ausgesprochen. Studien haben mittlerweile gezeigt, dass nicht nur das Studium, sondern auch die Hochschulzugangsberechtigung, das Abitur, stark von der sozialen und finanziellen Situation der Eltern abhängt. Wie stehen sie zu einer Schulreform und der Verteilung der Kompetenzen im Bereich Bildung bei Bund und Ländern?

Was die Schulreform betrifft, ist meine Position klar: Ich lehne das mehrgliedrige Schulsystem ab und setze mich mit Nachdruck für eine „Schule für alle“ ein, in der Kinder und Jugendliche zehn Jahre lang gemeinsam lernen und danach – je nach individuellen Wünschen, Interessen und Fähigkeiten – das Abitur noch „dranhängen“ können.

Ich will das kurz begründen:

Wie Sie schon richtig geschrieben haben, sind die Bildungswege stark von der sozialen und finanziellen Situation der Eltern abhängig. Dies gilt für viele, um nicht zu sagen alle Industrienationen, gleichwohl nimmt die Bundesrepublik hier eine unrühmliche Führungsposition ein. Nirgendwo sonst hängen die Bildungschancen – und de facto dann eben auch die tatsächlichen Bildungswege – so stark vom Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern ab. Das mehrgliedrige Schulsystem mit seiner im Vergleich mit anderen Ländern extrem frühen „Vorsortierung“ ist dabei eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu gleichen Bildungschancen für alle. Darüber hinaus zeigt sich, dass bei gleichen schulischen Leistungen „Akademikerkinder“ im Vergleich zu „Nichtakademikerkindern“ mehr als doppelt so häufig eine Schulempfehlung fürs Gymnasium erhalten. Mit anderen Worten: Dort, wo bereits ein recht hohes soziales, kulturelles und ökonomisches Kapital vorhanden ist, werden durch das Bildungssystem Chancen eröffnet, dieses zu erhalten und auszubauen. Dagegen werden überall dort, wo die Ausgangsposition schlecht(er) ist, durch die dem deutschen Bildungssystem immanenten Selektionsmechanismen weitere Barrieren errichtet. Die „soziale Schere“ öffnet sich somit immer weiter. In diesem Zusammenhang muss meiner Meinung nach auch das Sitzenbleiben diskutiert und die Frage gestellt werden, ob es unter Umständen nicht sinnvoll ist, dieses Selektionskriterium abzuschaffen.

Nebenbei bemerkt: Bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund sind – wie verschiedene Studien zeigen – die mit dem mehrgliedrigen Schulsystem verbundenen Probleme noch größer.

Ziel aller politischen Bemühungen muss es daher sein, ein möglichst langes gemeinsames Lernen zu fördern. Damit werden nicht – wie oft kolportiert – die besseren Schülerinnen und Schüler in ihren Leistungen „runtergezogen“ und das Bildungsniveau insgesamt nach unten abgesenkt und nivelliert – vielmehr ist es so, dass durch gemeinsames Lernen einen generelle Anhebung des Bildungsniveaus erreicht und die sozial ungerechte Selektion im Bildungswesen verringert wird.

Was die Verteilung der Kompetenzen angeht, so ist es für mich entscheidend, dass es nicht einen Flickenteppich aus Einzellösungen, sondern einen für alle 16 Bundesländer gültigen Rahmen gibt. Dass dies durch eine Steuerung auf Bundesebene besser zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Dies gilt für den Bereich der Schulen ebenso wie für den der Hochschulen. So hat z.B. die in einigen Bundesländern erfolgte Einführung von Studiengebühren bzw. ihre partielle Wiederabschaffung gezeigt, welche Verwerfungen und Irritationen die Kompetenzen-Kleinstaaterei mit sich bringt.

Was freilich den sog. „Bologna-Prozess“, d.h. die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes betrifft, so zeigt sich, dass es mit einheitlichen Rahmenregelungen nicht getan ist, sondern die Lösungen immer auch an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen – in dem Fall der Studierenden und Lehrenden – orientiert sein müssen. Konkret heißt das: Schaffung bzw. Rückgewinnung von Freiräumen (Zeit-Räumen) für ein Studium an einer ausländischen Hochschule, Stopp der zunehmenden Verschulung des Studiums und der damit verbundenen Prüfungsflut, Abkehr von jenem technokratischen Bildungsverständnis, dass Bildung einzig und allein in Quantitäten misst, statt die Frage nach der Qualität der (Aus-)Bildung zu stellen, wirkliche Vergleichbarkeit der erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen statt einer sich immer weiter diversifizierenden Studien(ordnungs)landschaft, die die Möglichkeit des Studienortwechsels, der mit der Reform eigentlich vereinfacht werden sollte, zunehmend erschwert – und schließlich: Umkehr der Beweispflicht bei der Anerkennung von an einer ausländischen Hochschule erbrachten Leistungen (nicht die Anerkennung, sondern die Nichtanerkennung von im Ausland erbrachten Leistungen sollte begründet werden müssen).

2. Sie treten über die Liste der Partei Die LINKE an, die sich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausspricht. Wie stehen sie zu der Weiterführung dieses Einsatzes und den Konsequenzen, die sich in Afghanistan selbst aus einem Abzug deutscher (und anderer) Truppen ergäben?

Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Im Grundgesetz steht noch immer, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist. Was Afghanistan angeht so befinden sich die deutschen Soldaten dort im Krieg - auch wenn Minister das so nicht formulieren (wollen). Diese Einsätze verstoßen aus meiner Sicht gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht. Das Problem besteht darin, dass die USA aber auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Völkerrecht willkürlich auslegen und anwenden. Es geht nur noch um Fragen der Macht, nicht mehr des Rechts. Anstatt einen Dialog der Kulturen und Religionen herbeizuführen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, behaupten einige ernsthaft, dass man Terrorismus wirksam gerade mit Krieg bekämpfen könne. Das Gegenteil ist richtig. Die Afghanistan Politik muss komplett geändert werden, damit das Leiden der Bevölkerung abnimmt und der Wiederaufbau beginnen kann. Dieser Aufbau kann nur von zivilen Helfern - von Ingenieuren, Ärzten und Lehrern -, nicht aber von Soldaten geleistet werden. Am Geld sollte der Wiederaufbau nicht scheitern: Der Einsatz der Bundeswehr hat die Steuerzahler bisher knapp 2 Milliarden Euro gekostet. Diese Gelder müssen stattdessen für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Dialog statt Konfrontation muss der Ansatz von Politik hier sein.

3. Wie schätzen sie das Konzept der Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, angesichts Technologisierung und Automatisierung ein? Gibt es sozial-abgesicherte Alternativen?

Es kann niemals Vollbeschäftigung ohne Arbeitszeitverkürzung geben. Wenn die Produktivität stetig steigt, wenn in immer kürzerer Zeit von immer weniger Arbeitskräften immer mehr produziert wird, dann muss auch die Arbeitszeit entsprechend verkürzt werden. Die versäumte Arbeitszeitverkürzung hat die Arbeitnehmer zum Spielball der Arbeitgeber gemacht. Was real passiert ist, dass Millionen Arbeitslose durch Schönrechnerei aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden. Wenn man die Berichte der Arbeitsagentur genau ansieht, muss man leider feststellen, dass die reale Zahl der Arbeitslosen weit über der liegt, die gemeinhin nach außen propagiert wird. Wenn wir heute statt steigender Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung haben wollen, dann muss die verbleibende Arbeit fair geteilt werden. Die einen arbeiten kürzer, die anderen erhalten dadurch Arbeit. Das ist ein logisches Konzept. Die pro Kopf vorhandene Arbeit ist seit 1975 um ein Viertel zurück gegangen. Logischerweise muss nun auch die Wochenarbeitszeit um ein Viertel gekürzt werden. Mit dieser 30-Stunden-Woche wird Vollbeschäftigung wieder möglich.

Diese neue kurze Vollzeit bringt viel, denn bei Vollbeschäftigung ist Schluss mit der ständigen Angst um den Arbeitsplatz. Das Elend der Massenarbeitslosigkeit hat ein Ende. Die Arbeitnehmer kommen wieder in eine starke Position. Gewerkschaften können höhere Löhne durchsetzen - trotz kürzerer Arbeitszeiten. Hohe Löhne und Sozialleistungen sind nicht die Folge hohe wirtschaftlicher Wachstumsraten, sondern die Folge einer relativen Gleichverteilung von Arbeit - also von Vollbeschäftigung. Das heißt: Nur wenn die "Ware Arbeitskraft" am Markt knapp ist, können die Arbeitnehmer ihre Tarifverhandlungen erfolgreich gestalten. Eine Solidarisierung aller Beschäftigten und Arbeitslosen zur Senkung der tariflichen Arbeitszeit ist also die Voraussetzung für höhere Löhne, Sozialleistungen und für Vollbeschäftigung.

In diese gesamte Debatte gehört auch die Frage nach dem Arbeitsbegriff. Wie wird Arbeit definiert? Und welchen Stellenwert und welche Rolle hat Arbeit? Unter diesem Gesichtspunkt finde ich auch die gesamte Diskussion um ein Grundeinkommen für absolut unterstützenswert.

Beste Grüße,

Mike Nagler