Mike Nagler
DIE LINKE
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Frage von Zngguvnf Zöyyre an Mike Nagler bezüglich Soziales und Familie

# Soziales und Familie 25. Aug. 2009 - 21:58

Sehr geehrter Herr Nagler,

Ich bin dauerhaft schwerbehindert und beziehe seit 2005 Erwerbsminderungsrente, übe aber meinen Beruf seitdem weiter (nun in Teilzeit) aus.

Leider mußte ich feststellen, das diese Erwerbsminderungsrente nur zeitweise für 18 Monate gewährt wird, danach muß man eine Fortzahlung jedesmal neu beantragen. Das mag noch angehen.
Aber für die ersten sechs Monate seit Erstantragstellung bekommt man gar keine Rentenauszahlung, auch keine Nachzahlung, auch wenn sämtliche Voraussetzungen für diese Rente schon erfüllt sind. Das finde ich sozial ungerecht und sollte schleunigst geändert werden!

Weiterhin habe ich feststellen müssen, dass man, sobald man auch nur einen Euro über die Hinzuverdienstgrenze verdient, sofort die halbe Erwerbsminderungsrente gestrichen bekommt.

Speziell in meinem Fall war es so, dass mein AG bei Beginn meiner Teilzeit mein Bruttogehalt genau auf die Teilzeit umrechnete, ich damit aber um 30 Euro über der Hinzuverdienstgrenze meiner Erwerbsmminderungsrente lag und mir damit 170 Euro Rente gestrichen wurden! Als Rentenneuling habe ich den "Fehler" leider nicht sofort bemerkt (so einen Rentenbescheid muß man erstmal deuten können!) und viel Geld eingebüßt. Für einen Behinderten sind 170 Euro im Monat eine Menge Geld!

Diese Regelung sollte auch so schnell wie möglich geändert werden, zum Beispiel bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze eine Verrechnung mit der Rente wie beim Arbeitslosengeld.

Meine eigentliche Frage ist quasi eigentlich eine Aufforderung, diesen "kleinen Ungerechtigkeiten" ein Ende zu setzen!

Wie stehen sie dazu und wie möchten sie sich dafür einsetzen, dass solche sozial ungerechten "Kleinigkeiten" aus den Gesetzbüchern verschwinden bzw. überarbeitet werden?

Danke im voraus für eine Antwort
M. Möller

Von: Zngguvnf Zöyyre

Antwort von Mike Nagler (LINKE) 07. Sep. 2009 - 11:08

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Frage bzw. die Aufforderung.
Ich muss ganz ehrlich zugeben, dass ich persönlich kein Spezialist auf diesem Gebiet bin. Ich habe mich nach ihrer Frage ein wenig in die Thematik eingelesen, daher kommt die Antwort auch erst jetzt. Nach ihren Ausführungen kann ich ihren Unmut vollkommen verstehen. Die aktuelle Regelung ist absolut unzureichend, bürokratisch und ungerecht.

Ich verweise zunächst auf die Position der Partei http://die-linke.de/wahlen/positionen/themen_az/ad/behinderung_menschen_... . Ich schlage Ihnen aber vor sich direkt mit dem Büro von Dr. Ilja Seifert in Verbindung zu setzen. Er ist der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Experte auf diesem Gebiet. (http://www.ilja-seifert.de/)

Ich habe jetzt - auch um selbst mehr Einblick in die Problematik zu erhalten - ein Podium organisiert mit Horst Wehner, einem Experten in Fragen der Behindertenpolitik, der auch für DIE LINKE im Sächsischen Landtag sitzt. Ich möchte Sie hiermit recht herzlich zu dieser Veranstaltung einladen. Ich denke das ist ein geeigneter Ort um ihre Fragen ausführlich zu beantworten. Die Veranstaltung findet am 14.September um 18 Uhr in der Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9 in Leipzig-Grünau statt.

An dieser Stelle möchte ich auch auf die Initiative zum Teilhabesicherungsgesetz des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. hinweisen die ich unterstütze. http://forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/THSG_start.shtml
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Beste Grüße,

Mike Nagler