Frage an Mike Mohring von Gerhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Namen der Programmfreiheit ist es dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubt, ein Programm zu machen, das außerhalb seines Rundfunkauftrags liegt. Auch werden umfassende Geldmengen aus den Einnahmen der (gemeinnützigen?) öffentlich-rechlichen Anstalten durch den sogenannten Rundfunkbeitrag in Private Unternehmen und den (mafiöse) KomerzSport umgeleitet (Beispiele: Babylon Berlin, Fussball, Fahrradtouren in Frankreich, Talk- und Quizshows, Plasberg, Will, Jauch, Gottschalk etc.)
Wie ist es angesichts des Zahlungszwangs zum sogenannten Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen, dass alle Bürger*innen auch für die Finanzierung jener Teile des Programms des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommen müssen, die außerhalb seines Rundfunkauftrags liegen und von anderen Sendern und Medien besorgt können und werden?
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.