Frage an Michelle Müntefering von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Müntefering,
was tun sie aktuell um die Verjährung der CumEx Fälle zu verhindern?
Unserem Bundesland würde dieses Geld sehr gut tun.
MfG
Christian Kapelczak
Sehr geehrter Herr Kapelczak,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de
Herzlichen Dank und liebe Grüße
Team Müntefering
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig