Michaela Engelmeier
SPD
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Frage von Ervauneq Tebßznaa an Michaela Engelmeier bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 13. Okt. 2015 - 13:26

Sehr geehrte Frau Engelmeier,

Die "Europäischen "Partnerschafts"abkommen" mit bestimmten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten sollen derzeit ratifiziert werden. Sie wurden nicht auf Augenhöhe abgeschlossen.

Brauchen nicht wirtschaftlich schwächere Staaten die Möglichkeit, ihre Wirtschaft durch Schutzzölle und Einfuhrbeschränkungen zu schützen? Nur ein Beispiel: Geflügelteile, die sich in Europa nicht verkaufen, werden tief gefroren und nach Afrika exportiert. Dort machen sie den afrikanischen Geflügelzüchtern zu starke Konkurrenz. Außerdem gefährden sie die Gesundheit, da die Kühlkette unterbrochen wird.

Bei den EPAs geht es nicht nur um Zölle, sondern unter anderem auch, ähnlich wie beim geplanten Handelsabkommen TISA, um Dienstleitungen. Zum Beispiel: internationale Leiharbeit und Finanzdienstleistungen. Ärmere Länder werden jetzt schon ausgeplündert, indem von ausländischen Banken hohe Kreditzinsen (30 % und mehr) verlangt werden. Glauben Sie, dass westliche Großbanken durch die EPAs an den "südlichen Ländern" noch stärker verdienen werden?

Was sagen Sie zu dem Lohndumping durch internationale Leiharbeit - wenn dabei nach dem schlechteren Tarif bezahlt wird? Und zu den Hungerlöhnen, die westliche Konzerne in den südlichen Ländern zahlen? Flüchten Menschen nicht auch, weil ihnen wirtschaftlich die Lebensgrundlage genommen wird? Was sagen Sie zu dem Vorschlag, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht mal den Mindestlohn erhalten sollen?

EPA hat noch viel mehr negative Auswirkungen. Einige werden auf den "EPA Factsheets" der "Stop EPA"-Kampagne angesprochen: www.stopepa.de/img/factsheet_EPAs.pdf
Wie stehen Sie zu den EPA-Abkommen? 

Bestimmt kennen Sie das "Alternatives Handesmandat". Dabei haben sich Experten von Gewerkschaften und anderen Organisationen zusammengeschlossen, um Alternativen zur Handelspolitik zu erarbeiten. Was halten Sie von den Vorschlägen vom Alternativen Handelsmandat?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Ervauneq Tebßznaa

Antwort von Michaela Engelmeier (SPD)

Sehr geehrter Herr Großmann,

vielen Dank für Ihre Anfragen.

Das von Ihnen angesprochene Freihandelsabkommen EPA wird von der Europäischen Kommission verhandelt. Da es vertraulich verhandelt wird, kenne ich keine Einzelheiten und werde hierzu zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben.

Grundsätzlich werden Freihandelsabkommen aber über Jahre verhandelt und letztendlich bedarf es der Unterschriften der verhandelnden Parteien, um in Kraft zu treten.

Sie bieten auch Chancen. Denn Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Organisationsverbote, gravierende Sicherheitsmängel und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen Ländern weiterhin an der Tagesordnung. Gute Arbeit weltweit ist daher der beste Ansatz, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Leider herrschen gerade in jenen Ländern, die der westlichen Welt als Werkbänke und Plantagen dienen, häufig unmenschliche Arbeitsbedingungen. Das hat vor allem der Zusammensturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 in Bangladesch schmerzhaft bewusst gemacht. Das anschließende Zögern auch der deutschen Textilindustrie, Verantwortung zu übernehmen und zukünftige Unglücke durch die Kontrolle der Produktionsbedingungen ihrer Zulieferer zu verhindern zeigt, dass auf Freiwilligkeit zu setzen meist nicht ausreicht. Gesetzliche, für alle verbindlich geltende Regelungen sind daher unumgänglich, um Unternehmen zu Mindeststandards zu verpflichten. Dazu gehört auch die Offenlegung von Lieferketten und der Arbeitsbedingungen bei Zulieferern. Hier können gegenseitige Abkommen mit europäischen Standards der richtige Weg sein.

Ich persönlich setze mich auch dafür ein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben guten Arbeitsbedingungen auch das Recht haben müssen, sich zu organisieren und Gewerkschaften zu gründen.

Ebenso wichtig ist es für mich, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation grundsätzlich in Handelsabkommen verbindliche Anwendung finden und weltweit gelten müssen.

Wie schwierig es ist, dass alles durch- und umzusetzen, haben wir in unserem eigenen Land erlebt am Beispiel Mindestlohn und den unterschiedlichen Interessensgruppen. Aber wir haben es geschafft, so gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Flüchtlinge.

Mit alternativen Handelsmandate habe ich mich bisher noch nicht intensiv beschäftigt, da ich als sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für den Nahen Osten (Israel und Palästina) sowie Westafrika mit den Berichterstatterthemen, Frauen und Kinderrechte sowie Bildung und Sport andere Arbeitsschwerpunkte habe.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Engelmeier, MdB