Michaela Engelmeier
SPD
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Frage von Zvpunry Jvgxbjfxv an Michaela Engelmeier bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 01. Apr. 2015 - 20:17

Sehr geehrte Frau Engelmeier-Heite,

mich würde sehr interessieren was Sie dazu bewegt hat, für die PKW-Maut zu stimmen.

Meiner Meinung nach geht es in Wahrheit darum, die Überwachung der Bürger zu
perfektionieren. Wenn man neutralen Quellen folgt (z.B. dem ADAC: http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/maut_keine_mehr... ) wird die Maut keine Mehreinnahmen generieren.

Was also hat Sie zu Ihrer Entscheidung bewogen? Oder gab es einen Fraktionszwang?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Witkowski

Von: Zvpunry Jvgxbjfxv

Antwort von Michaela Engelmeier (SPD)

Sehr geehrter Herr Witkowski,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeodnetenwatch.de.

Ihre Frage ist bereits am 27.03.2015 gestellt worden. Hierauf habe ich ausführlich geantwortet.
Daher fasse ich mich kurz.

Im Koalitionsvertrag wurden sehr viele einzelne Vorhaben vereinbart. Viele Punkte stammen aus dem SPD-Programm. Leider musste auch ein Projekt der CDU/CSU akzeptiert werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie schwer es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU gefallen sein mag, unseren Projekten zuzustimmen. Vorbestimmt durch den Koalitionsvertrag, habe ich der Maut widerwillig zugestimmt. Aber ich erinnere daran, dass wir kürzlich unsere SPD Projekte wie den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, den Doppelpass und die Frauenquote mit den Stimmen aus CDU/CSU eingeführt haben. Daher verlangt es der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. dem Koalitionsvertrag, dass ich meine Zustimmung zur Maut gebe.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Engelmeier, MdB