Frage an Michael Windisch von Antje S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Windisch,
als Soziologiestudentin verfolge ich aus akademischen Interesse die Entwicklung Ihrer Partei seit einiger Zeit. Ihre Partei machen das Außenstehenden ja dankenswerter Weise leicht.
Dabei habe ich mehrfach festgestellt, wie schlecht das Erarbeiten neuer Programmpunkte auf der Newsgroup "Politik" Ihrer Partei funktioniert. Da waren durchaus Vorschläge dabei, die es wert gewesen wären, weiter entwickelt zu werden. Aber andere Teilnehmer hatten sich an einem Wort gestört und deswegen den ganzen Vorschlag zerissen. Wieder andere hatten offensichtlich den Vorschlag nur überflogen und ihn deswegen verworfen.
Wenn das schon in Ihrer Partei selber nicht richtig funktioniert, warum glaubt Ihre Partei dann, dass die Bürgerbeteiligung im Großen besser funktioniert?
Sie werden sicher auf die Schweiz verweisen wollen.
Aber spätestens seit der erfolgreichen Abstimmung über ein Minarettbauverbot dort, halte ich das für eine liberale Partei nicht für eine ausreichende Antwort.
Sehr geehrte Frau Scholz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Leider weiß ich gerade nicht, welche Newsgroup Sie meinen aber ich vermute, dass dies evtl. eine auf Bundesebene ist. Ich kann Ihnen aber darauf antworten, wie derzeit in Berlin die Erarbeitung von Programmpunkten funktioniert. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger mehr an der Politik teilhaben kann und auch soll und sind daher selber intern am evaluieren welcher Weg hier der beste wäre. Angefangen haben wir mit einem Forum, mit einem Wiki, mit verschiedenen Mailinglisten und mussten feststellen, dass dies alles kein optimaler Weg ist. Wie Sie selber schon erkannt haben, sind auf diesen Wegen Punkte erarbeitet worden, die dann von anderen abgelehnt worden sind auf Grund von Rechtschreibung, Formulierungen oder ähnlichem. Den Weg den wir bis jetzt gefunden haben ist folgender: Wir erarbeiten in Gruppen im Internet in sogenannten Pads z.B. ein Programmpunkt. Hier werden öffentlich im Internet in einem Tool welches die Möglichkeit bietet, dass mehrere Menschen zusammen an einem Dokument arbeiten, Stichpunkte gesammelt und die ersten Texte formuliert. Dieses hat den Vorteil, dass wenn sich jemand an einer Formulierung stört, er diese sofort in dem Pad ändern kann. Wenn dann der erarbeitet Text scheinbar fertig ist, wird dieser in unserem LiquidFeedback Tool gestellt und der Parteibasis zur Abstimmung gestellt. Hier stellt sich dann heraus, ob dieser bei einem Landesparteitag die Chance hat durch zu kommen. Dieser Weg hat für das aktuelle Berlinerwahlprogramm recht gut funktioniert, was aber sicherlich auch noch weiter ausbaufähig ist. Nur muss ich dazu auch sagen, kann man so, in der Masse mit dem Bürger nicht arbeiten. Dieses wird vermutlich zu langwierig sein.
Die Piratenpartei in Reinickendorf z.B. verfolgt hier für den Bürger einen anderen Ansatz. Wir fordern hier einen Bürgerhaushalt in dem eine gewisse Summe X aus dem Budge des Bezirkshaushaltes dem Bürger zur Verfügung gestellt wird, in dem er für seinen Kiez bestimmen kann, was mit dem Geld gemacht wird. Ob nun z.B. der Spielplatz um die Ecke saniert wird oder der Park liegt dann in der Hand der Bürger. Somit sehen wir einen Weg, um erst einmal im Kiez eines Bezirkes dem Bürger die Möglichkeit zu geben direkt Einfluss nehmen zu können. Wie sich das entwickelt, wie und ob diese Funktion, sag ich mal, auch von einer repräsentativen Masse angenommen wird, können wir derzeit noch nicht beurteilen. Glauben aber, dass nach einer gewissen Zeit sich immer mehr Bürger damit auseinander setzen werden. Wenn dieses im kleinen funktioniert, der Bürger gelernt hat damit umzugehen, kann man weitere Konzepte erarbeiten wie es auf Landesebene funktionieren könnte und später dann einmal auf Bundesebene. Persönlich könnte ich mir auf Landesebene und Bundesebene mit einem Tool wie LiquidFeedback und zusammen mit den Bürgerämtern vorstellen, dass die Meinung der Bürger zu einem Thema schneller eingeholt werden kann und auf Basis dieses Meinungsbildes Politik gemacht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Windisch