FREIE WÄHLER

Frage an Michael Weingärtner von Naqernf Ervaforet bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

29. September 2018 - 11:11

Viele Menschen wollen im Alter mit der absehbar relativ kleinen Rente abgesichert sein. Sie kaufen sich für das Alter Wohnungen oder Häuser.
In Berlin, Hamburg und Bayern wurden die Strassenausbaubeiträge gänzlich abgeschafft, und so zukünftigen Wohnungs- und Hauseigentümern ein gewisses Maß an Sicherheit gegeben.
In Hessen hingegen schob man die Verantwortung auf die Kommunen ab, mit dem Ergebnis, das Mini-Rentner auch weiterhin ihre Wohnungen verkaufen müssen, wenn solche Straßenausbaubeiträge erhoben werden (unabhängig, ob man es dann "abstottern" darf oder nicht, die Rente bleibt die Rente)
Sind sie für oder gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Hessen?

Frage von Naqernf Ervaforet
Antwort von Michael Weingärtner
30. September 2018 - 12:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Ich bin für die Abschaffung.
Bevor aus Solidaritätsprinzip alles Anwohner zur Kasse gebeten werden,
muss das Verursacher-Prinzip gelten.
Hier Steuern, die aus einer Nutzung von Kraftfahrzeugen, erhoben werden.
Zudem darf eine Abgabe nicht existenzbedrohend sein.
Und dies ist eine solche Straßen-Ausbau-Abgabe, in der bisherigen Form.
Der Staat (die Kommune ) ruiniert seine/n Bürger und kommt dann ggf. im Rahmen der Grundsicherung wieder für ihn auf?!

Klingt komisch, ist es auch!

Michael Weingärtner
Vorsitzender der Kreisvereinigung
FREIE WÄHLER Frankfurt am Main

Am Rosengarten 1
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