Frage an Michael Thews von Rolf J. bezüglich Verkehr
Hallo, meine Frage an Sie. Werden Sie die Volksinitiative des Steuerzahlerbund zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren unter stützen?
Sehr geehrter Herr J.,
die Erhebung der Straßenausbaugebühren ist Kommunal- bzw. Landessache.
Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. vgl.: https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/strassenausbaubeitraege_abschaffen_wir_wollen_die_buergerinnen_und_buerger_entlasten.html
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
Weitere Fragen an Michael Thews
ich befürworte ein Verbotsverfahren und tue was ich kann. Alles weitere werde ich in meinem Newsletter veröffentlichen.
www.michaelthews.de
Ich habe in meiner vorherigen Nachricht vom 31.08.2023 meine Standpunkte zu diesem Thema ausführlich erläutert.
Es gibt momentan weder eine politische Ambitionslücke beim Klimaschutz noch eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Ich setze mich massiv für Klimaschutz ein.
Bei den Änderungen der finanziellen Unterstützung von Kleinst-Elektrofahrzeugen handelt es sich nicht um eine parlamentarische Entscheidung,