Frage an Michael Schrodi von Klaus K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schrodi,
wie werden Sie bei der heutigen Abstimmung zur Weidetierprämie abstimmen? Die Umweltminister*innen der Länder sind einstimmig dafür, die GroKo im BT will den Antrag der Grünen und der Linken aber ablehnen. Ohne die Weidetierprämie, die es in den meisten europäischen Ländern gibt, sind die wenigen noch verbliebenen deutschen Wanderschäfer auf europäischer Ebene kaum mehr konkurrenzfähig. Sie werden - wie weitgehend bereits geschehen - ihre Existenz aufgeben und damit ihre Aufgaben der Landschaftspflege nicht mehr wahrnehmen können.
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Weidetierpämie.
Die Weidetierhaltung leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft - ökologisch, kulturell und sozial - und zum Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft. So wäre beispielsweise die Deich- und Kulturlandschaftspflege ohne Schafe undenkbar. Die Schaf- und Ziegenhalterinnen und -halter erbringen damit öffentliche Leistungen, die besonders honoriert werden müssen. Hinzu kommt, dass ihre wirtschaftliche Lage seit langer Zeit angespannt ist und derzeit durch zusätzlich nötige Herdenschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel gegen Wölfe, weiter erschwert wird. Sie benötigen finanzielle Hilfe, auch, weil sie häufig nicht über eigene Flächen verfügen und deshalb keine EU-Agrarsubventionen bekommen.
Die SPD-Fraktion will den Betroffenen helfen, mit öffentlichem Geld für öffentliche Leistungen. Wir haben bei unserem Koalitionspartner deshalb für eine Weidetierprämie, explizit für Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter, geworben. Eine solche ‚Schafprämie‘ würde auch für die besonders betroffenen Wanderschäferinnen und –schäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden. Wir wollen also keine Prämie für Weidetiere generell (z.B. auch Milchkühe etc.), sondern eine zielgerichtete Unterstützung für die betroffenen Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter. Aus diesem Grund haben wir die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke abgelehnt.
Die CDU/CSU hat bei diesem Thema bisher kaum Gesprächsbereitschaft gezeigt, doch wir konnten in unserem Antrag zum Wolfsmanagement (Drucksache 19/2981) einen Prüfauftrag durchsetzen, „wie mit Blick auf die ökologischen Leistungen der Wanderschäferei eine bessere Unterstützung für diesen Berufsstand geleistet werden kann.“ Die Umsetzung dieses Prüfauftrags warten wir momentan ab.
Unser Ziel ist es weiterhin, einen Haushaltstitel in Form einer Weidetierprämie für Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter einzusetzen. Der Prozess zu diesem Thema ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und wir bleiben dran.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht.
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG soll das Investitionsvolumen und die daraus für Anleger entstehenden Verlustrisiken aus diesen spekulativen Anlagen begrenzen.
Der Grundfreibetrag sichert die Steuerfreiheit des Existenzminimums.