Frage an Michael Schlecht von Markus J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schlecht,
wie werden sie Ende Juni über den Fiskalpakt und ESM abstimmen?
Wenn sie dem ESM zustimmen, würde ich sie höflich bitten, meine Fragen zu beantworten und ernst zu nehmen:
-Liegt Ihnen eine amtliche deutsche Übersetzung der Verträge vor?
-Wenn ja, seit wann liegt diese vor und wo ist sie veröffentlicht?
-Haben sie und ihre Partei eine juristische Analyse vorliegen, in der die Vorwürfe der ESM-Gegner stichhaltig, fundiert und nachvollziehbar widerlegt werden:
Auswahl der Argumente der Gegner:
http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-mit-dem-esm-endet-europa_aid_766565.html
Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler:
http://stop-esm.org/up/datei/esm_vertrag_mega_bank___super_gau___kurzanalyse_vom_bund_der_steuerzahler.pdf
-Ist die (hoffentlich vorhanden) Analyse öffentlich verfügbar?
Mit freundlichen Grüßen
M. Jocher
Feudenheim
Sehr geehrter Herr Jocher,
ich werde gegen den ESM und den Fiskalpakt stimmen; sollten sie beschlossen werden wird meine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
Ich habe in den letzten 2 Jahren gegen alle Formen von sogenannten europäischen Rettungsschirmen gestimmt. Dies vor allem deshalb, weil es sich im wesentlichen um die Gewährung von Milliarden für die Banken handelte. Außerdem ist mit allen "Rettungen" die Verpflichtung auf eine brutalen Austeriätskurs verbunden, der die betroffenen Länder nur noch weiter in den Abgrund stößt und ihnen jegliche Chance nimmt ihre Schulden jemals zurück zahlen zu können.
Sehen sie Weiteres unter: http://www.michael-schlecht-mdb.de
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schlecht, MdB
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