Frage an Michael Roth von Kevin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Roth,
im Falle, dass Sie Mitglied des Bundesvorstandes der SPD seien sollten, schließen Sie für diesen Fall aus auf Bundesebene mit der Partei "Die Linke" eine Koalition zur Regierungsbildung zu schließen?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Große Koalition ist für die SPD kein Wunschbündnis. Wir streben andere progressive Mehrheiten an.
Bereits im Leitantrag, der auf der Leipziger Bundesparteitag im November 2013 verabschiedet wurde, haben wir klargestellt:
"Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Großen Koalition nicht alle Ziele im von uns für möglich und richtig erachteten Maße zu erreichen sind. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.
Allerdings müssen drei Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen erfüllt sein:
• Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.
• Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.
• Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein."
An dieser Beschlusslage hat sich nichts geändert. An diesen Voraussetzungen müssen sich auch mögliche Regierungsbündnisse mit der Partei DIE LINKE messen lassen.
Herzliche Grüße
Michael Roth
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