Michael Roth
SPD
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Frage von puevfgvna fpujnem an Michael Roth

21. Feb. 2014 - 12:14

Sehr geehrter Herr Roth

Sie haben sich im Deutschen Bundestag die Diäten um 10% erhöht unter anderem mit der Begründung der hohen Verantwortlichkeit welche Sie bzw. Ihre KollegInnen im Deutschen Bundestag haben.
Obwohl wie immer wenig Gelder vorhanden sind (im Besonderen wenn es um die Gehaltsforderung der Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts geht), betragen somit Ihre Diätenerhöhung ein Volumen von jährlich 7 Mill. Euro. Und das für 631 Menschen.

Ich bin von Beruf Krankenpfleger(seit 41 Jahren) und möchte hier gar nicht beurteilen bzw. Vergleiche von der Höhe von Verantwortlichkeit im Beruf anstellen.
Dennoch hätten auch ich sowie meine KollegenInnen gerne eine Gehaltserhöhung von 10% um unseren täglichen Lebensunterhalt würdevoll gestalten bzw. bestreiten zu können.
Diese Gehaltserhöhung ist längst überfällig und auch gerecht, wenn ich mir die Gehaltserhöhungen der letzten fünf Jahre der ärztlichen Berufsgruppe anschaue.

Ich/Wir würden uns wünschen, dass Sie sich persönlich aber auch gerne mit der Unterstützung der KollegInnen des DBT, sich diesbezüglich für UNS einsetzen würden.
Natürlich weiß ich, dass für die Gehaltsverhandlungen des Öffentlichen Dienst die Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber(hier kommen Sie ins Boot), wegen der Tarifautonomie, zuständig sind.

Dennoch, ein starkes Wort durch Sie und der Ihrer KollegInnen des DBT wäre ein richtiges Signal (Pflegenotstand). Man muß auch mal andere Wege gehen können als die vorgegebenen. Frei nach Willy Brandt: "Last uns etwas mehr Demokratie wagen".

Mit freundlichen Grüßen und einem gutem Gelingen in Ihrer täglichen sicherlich nicht immer einfachen Arbeit

Eine Frage habe ich noch: Warum können Sie sich die Diäten um 10% (ca. 800 € im Monat)erhöhen wärend Ihren Mitbürger dies verweigert wird bzw. manche garnicht mehr als diese Summe im Monat zur Verfügung haben?

Christian Schwarz,
gesamtpflegerische Leitung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Klinikum Bad Hersfeld GmbH

Von: puevfgvna fpujnem

Antwort von Michael Roth (SPD)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

die Abgeordneten des Bundestages sind in der besonderen Situation, selbst über ihr Gehalt entscheiden zu müssen. Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes, die der Deutsche Bundestag am 21. Februar 2014 mit großer Mehrheit beschlossen hat, wurde endlich eine transparente und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Vereinbarung gefunden. Der Bundestag ist dabei den Empfehlungen einer Ende 2011 eingesetzten unabhängigen Kommission gefolgt – das gilt sowohl für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung als auch für das Verfahren bei zukünftigen Anpassungen.

Es ist richtig, dass sich die Diäten vom derzeitigen Niveau in zwei Schritten um jeweils 415 Euro auf insgesamt 9.082 Euro pro Monat erhöhen. Diese Ausgangsgröße orientiert sich an der Besoldung eines Bundesrichters. Diese bereits seit 1995 im Gesetz verankerte Vergütung wurde bislang nie erreicht, unter anderem auch, weil es in den letzten zehn Jahren insgesamt sechs Nullrunden ohne Diätenerhöhungen gab. Künftig erhalten Abgeordnete eine vergleichbare Entschädigung wie Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte. Das entspricht der Größe eines Bundestagswahlkreises, der etwa 250.000 Einwohner umfasst.

Ab dem 1. Juli 2016 werden die jährlichen Anpassungen der Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt – das gilt selbstverständlich sowohl für Steigerungen als auch für Kürzungen. Das bedeutet, dass für Bundestagsabgeordnete ab 2016 vergleichbare Rahmenbedingungen gelten wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch.

Ich bin ganz Ihrer Meinung: Die Beschäftigten in der Pflege leisten hervorragende Arbeit in einem körperlich und psychisch sehr anspruchsvollen Beruf. Dafür verdienen sie nicht nur die gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung, sondern auch eine faire Bezahlung. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen leistungsgerecht bezahlt werden und unter attraktiveren Arbeitsbedingungen arbeiten können. Diesem Ziel sieht sich die SPD auch in Regierungsverantwortung weiterhin verpflichtet.

Herzliche Grüße
Michael Roth

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