Michael Roth
SPD
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Frage von Funeba Fnenu Fpuzvgm an Michael Roth bezüglich Arbeit

# Arbeit 22. Juli. 2013 - 06:59

Guten Tag, Herr Roth,

laut dpa bezeichneten Sie aktuell die Forderungen der Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld als "berechtigt und richtig". Gleichzeitig betonen Sie, "Ausbeutung" dürfe kein Geschäftsmodell sein.

Bekanntlich orientiert sich Amazon bei der Bezahlung der Beschäftigten in den Logistikzentren an den Konditionen in der Logistikbranche. Bedeutet das mithin, in der Logistikbranche ist tarifvertraglich kodifizierte "Ausbeutung" an der Tagesordnung?

Darüber hinaus: Sehen Sie Korrekturbedarf an der unter Rot-Grün erfolgten Sozialgesetzgebung, die durch eine Ausweitung und Erleichterung der Leiharbeit doch gerade zu erhöhtem Druck für Arbeitnehmer geführt hat, zu praktisch jeden Konditionen arbeiten zu müssen?

Liegt die Entlohnung in den Logistikzentren von Amazon nicht deutlich über dem für diverse Branchen vereinbarten Mindestlohn? Sind die in den Logistikzentren beschäftigten Mitarbeiter gezwungen, als Aufstocker trotz ehrlicher Arbeit quasi als Bittsteller bei den Jobcentern auftreten zu müssen?

Ich bin ganz bei Ihnen, wenn es um faire Entlohnung geht. Doch es bleibt die Frage, ob Ihre Energie nicht besser auf anderen Schlachtfeldern investiert wäre, beispielsweise in einer flächendeckenden Anhebung der Löhne in der Logistikbranche. Schließlich würde das dann auch den Mitarbeitern in den Amazon-Logistikzentren zu Gute kommen - und mit ihnen noch weitaus mehr Beschätigten.

Von: Funeba Fnenu Fpuzvgm

Antwort von Michael Roth (SPD)

Sehr geehrte Frau Schmitz,

ich unterstütze die Forderung der streikenden Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di vorbehaltlos, dass Amazon in Bad Hersfeld seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig nach einem Tarifvertrag zu den Konditionen der Einzel- und Versandhandels bezahlt. Wie Sie sicher wissen, beruft sich die Unternehmensführung bislang darauf, dass es sich bei Amazon um ein Logistik- und nicht um ein Versandhandelsunternehmen handelt. In der Logistikbranche werden aber bekanntlich deutlich niedrigere Löhne gezahlt als im Handel. In Sachen Entlohnung ist Amazon aber sicher nicht das schwärzeste Schaf in der Branche, leider gibt es immer noch andere Logistikunternehmen, die ihren Beschäftigen deutlich weniger zahlen. Ich weiß das nur zu gut - schließlich zählt die Region Bad Hersfeld in meinem nordhessischen Wahlkreis zu den bedeutenden Logistikdrehscheiben in Deutschland und Europa.

Was mir noch viel mehr Sorge bereitet, sind die Berichte über den Einsatz von Leiharbeitern und die hohe Zahl von befristeten Arbeitsverträgen bei Amazon. Hier erwarte ich vor allem von Amazon ein Umdenken: Unternehmen, die rein profitorientiert an den Interessen der Beschäftigten vorbearbeiten, können nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sein. Wir brauchen hier eine neue Unternehmenskultur der sozialen Verantwortung.

Doch auch die Politik muss endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und den Rahmen für unternehmerisches Handeln setzen: Bei der Leih- und Zeitarbeit hat auch die SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir haben uns in den vergangenen Jahren selbstkritisch mit den Beschlüssen der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen der „Agenda 2010“ auseinandergesetzt und nach intensiver innerparteilicher Diskussion grundlegende Korrekturen beschlossen. Heute setzen wir uns dafür ein, dass die Leiharbeit begrenzt wird und das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchgesetzt wird. Die etwa 900.000 Leiharbeitnehmer deutschlandweit müssen mit den anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.

Die SPD kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, faire Arbeitsbedingungen, starke Arbeitnehmerrechte und eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. CDU/CSU und FDP blockieren dagegen bislang jeden Fortschritt im Interesse der Beschäftigten.

Herzliche Grüße
Michael Roth

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