Frage an Michael Roth von Markus R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Roth,
als Wähler würde ich viel lieber über Programme denn über Parteien abstimmen.
Leider will unsere aktuelle Regierung (zu der sie auch gehören) keine Volksentscheide zu wichtigen Themen zulassen, obwohl dies sehr viel mehr der Mitbestimmung des Volkes entsprechen würde und das Gefühl vermitteln: wir als Bürger werden gehört. Werden Sie etwas tun, und wenn ja, was, damit Volksentscheidungen möglich werden (z.B. Atomausstieg ja nein, Gentechnik ja nein ...)?
Mit freundlichen Grüßen - Markus Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
die SPD und ich setzen sich seit Jahren für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Da die CDU gegen eine plebiszitäre Demokratie ist, konnten im Deutschen Bundestag zu meinem Bedauern bisher nicht die nötige 2/3-Mehrheit dafür gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth MdB
Weitere Fragen an Michael Roth
Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.
Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.
Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist (z. B. Kontoguthaben, Bargeld), ist dies vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalt einzusetzen.