Fragen und Antworten

Antwort von Michael Paris
Einzelbewerbung
• 08.01.2009

(...) Zu Frage 2: Unter der Regierungszeit der SPD wurde in Hessen ein Tempolimit von 130 km/h auf einer großen Zahl ausgewählter Autobahnstrecken eingeführt, so beispielsweise auch auf der A66 von Frankfurt nach Wiesbaden. Alle diese Tempolimits wurden unter der CDU-Regierung nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ aufgehoben. Darüber hinaus hatte der hessische Verkehrsminister sogar den Mitgliedern der Landesregierung besondere Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf hessischen Autobahnen mit ihren Dienstwagen nicht beachten müssen. (...)

Antwort von Michael Paris
Einzelbewerbung
• 08.01.2009

(...) Die CDU hat vor einem Jahr mit einer Kampagne zur Gewalt von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln versucht, Resentiments zu schüren. Beim Kampf gegen die Jugendkriminalität in Hessen, ein Jahr nach dem Beginn der CDU-Wahlkampagne zu diesem Thema, gibt es immer noch große Defizite. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung hat es nicht geschafft, die Verfahrensdauern bei Jugendlichen abzusenken oder zusätzliche Staatsanwälte oder Jugendrichter einzustellen. (...)

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: Einzelbewerbung
Wahlkreis
Frankfurt am Main II
Wahlkreisergebnis
3,00 %

Kandidat Hessen Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis
Frankfurt am Main V
Wahlkreisergebnis
30,40 %

Kandidat Hessen Wahl 2008

Angetreten für: SPD
Wahlkreis
Frankfurt am Main V
Wahlkreisergebnis
36,30 %
Listenposition
45