Michael Neumann
SPD
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Frage von Hys Fgrvaibegu an Michael Neumann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Feb. 2008 - 01:14

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage.
Ich verstehe Ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis und die unbewegliche Haltung der Linken, die eine Zusammenarbeit fast unmöglich erscheinen lassen.

Aber ich möchte Sie an die zwei zentralen Wahlversprechen der SPD erinnern: für den Wechsel und für rot-grüne Politik in Hamburg zu kämpfen.

Dafür haben die Wähler Ihnen Ihre Stimme gegeben, ihr Vertrauen.
Nicht für die grosse Koalition, die Opposition oder die Ansage, die Linken auszugrenzen, das taten nämlich alle Parteien inklusive der Linken selbst.

Wollen Sie diese Versprechen wegen Eitelkeiten, Wahlkampf-Fehleinschätzungen und Engstirnigkeit brechen, und im selben Satz dies mit dem Erhalt der "Glaubwürdigkeit" Ihrer Partei begründen?

Das Wort Parlament kommt von reden, miteinander reden. Wenn eine neue 5% Partei sich noch nicht an die üblichen Spielregeln halten will, ist das mühsam und frustrierend, aber auch die FDP verweigert Koalitionen. Wenn eine etablierte Volkspartei im Parlament jedoch lieber die Macht aufgibt, als mit einer demokratisch gewählten und inhaltlich verwandten Partei zu reden, ist das eine Bedrohung unserer Demokratie.

Oder sollen wir auch aufhören mit Andersdenkenden zu reden?

Mit freundlichen Grüßen,

Ulf Steinvorth

Von: Hys Fgrvaibegu

Antwort von Michael Neumann (SPD)

Moin,

mit mir wird es keine Ausgrenzung geben. Die LINKSPARTEI ist gewählt worden, hat Sitz und Stimme im Parlament. Wir werden über Inhalte streiten. Das ist aber auch in einem Parlament und seinen Ausschüssen normal.
Es sind eben die Inhalte, die uns trennen. Nicht Eitelkeiten o.ä. Wir stehen zu den Arbeitsmarktreformen. Wir stehen im Einsatz unserer Bundeswehr in Afghanistan. Wir stehen zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Wir wollen nicht weiter in den Schuldenstaat "marschieren". Glauben nicht mehr an staatlich - durch Steuerzahler - finanzierte Wohlfahrtsprogramme.

Als dies sind Dinge, die uns trennen. Und noch einige mehr.
Aber vielleicht haben Sie Lust und Zeit, unsere beginnende Brieffreundschaft - die heute ja bereits <link="http://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2008/02/28/gruene-reden/ueber-sc...">Teil der BILD-Berichterstattung</link> ist - im Gespräch fortzusetzen. Rufen Sie doch einfach an (040-42831-1325) , und wir verabreden uns.

Ich freue mich. Tüss & Danke.

Ihr Michael Neumann.

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