Frage an Michael Neumann von John W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Neumann,
z.Z. das ja so, dass der CDU es nicht passt, das die Bürger immer mehr Einfluss auf die Handlungen im Rathaus nehmen wollen.
Die SPD und GAL wollen mehr DEMOKRATIE, damit die Bürger mehr mitbestimmen können.
Woher soll ich wissen, dass die SPD das nach dem Wahlsieg auch nicht machen will, d.h. sich an die Volksenscheide halten soll.
Wenn sie regieren, wollen sie doch auch nicht, (wenn sie die Zustimmung vom Volk bekommen sollten, ist jetzt nicht anders bei der CDU) dass plötzlich Minderheiten kommen und was anderes wollen, aber die SPD glaubt an was anderes.
Daher würde ich mich freuen, wenn ich von Ihnen hiermit eine Zusicherung bekommen würde, dass sie nach der Wahl nicht so verfahren, wie die CDU jetzt.
Vielen Dank
John Weinstein.
Moin Herr Weinstein,
in der Frage um das Wahlrecht hatten wir genau eine solche Situation: wir Sozialdemokraten waren gegen das vom Volk beschlossene Wahlrecht. Ich persönlich bin es auch heute noch. Trotzdem haben wir die Entscheidung des Volkes respektiert und anerkannt, und gegen die Wahlrechtsmanipulationen der CDU gekämpft, bis zum Verfassungsgericht. Ein Beleg, so glaube ich, dass wir Sozialdemokraten uns an Volksentscheide halten, auch wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind. Wir halten uns ja auch an Wahlergebnisse, auch wenn wir die Entscheidung der Bürger für CDU 2004 für grundfalsch halten...
Ich stehe zu Volksentscheiden. Michael Naumann tut es ebenso.
Frohes Weihnachtsfest
Ihr Michael Neumann.
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(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)