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Michael Neumann
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Frage von Martin R. •

Frage an Michael Neumann von Martin R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Neumann,

der Verkauf der LBK ist längst beschlossene Sache. Die Auswirkungen werden den Haushalt und die Personalpolitk der Stadt dagegen noch lange Zeit beschäftigen. Auch ein SPD-geführter Senat wird um dieses Problem nicht herumkommen. Wie wird Ihre Partei damit umgehen?

Weihnachtliche Grüße
Martin Reichelt

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Antwort von
SPD

Moin Herr Reichelt,

"Verkauf" unserer Krankenhäuser ist gut. Unsere Krankenhäuser sind faktisch verschenkt worden. Die Versorgungsverpflichtungen sind bei der Stadt geblieben, die Erbbaurechte an den "Investor" übergeben worden, es sind zig Mio. € nachgeschoben worden und über 2.000 Menschen wollen zurück zur Stadt. Darum dreht sich ja auch ihre Frage: Fakt ist, dass gut 2.000 Menschen zurück zur Stadt wollen und sie darauf einen Rechtsanspruch haben, den wir Sozialdemokraten immer gewollt haben. Anders kann man auch eine Rechtsformüberführung auch nicht mit den Mitarbeitern gestalten. Und das wollten und wollen wir. Ich will nach dem 24. Februar mit einem sozialdemokratisch geführten Senat die Einflussrechte wieder wahrnehmen, die die Stadt durch ihre Minderheitenbeteiligung noch besitzt. Und damit auch Einfluss auf die Geschäftsführung des LBK nehmen. Sollte sich dadurch das Arbeitsklima nicht dauerhaft verbessern, weil verlorenes Vertrauen selten so schnell aufgebaut wird, wie es durch falsche Entscheidungen verloren geht, müssen wir schnellstens für diejenigen, die zur Stadt zurück wollen, ein angemessenes Arbeitsplatzangebot schaffen. Zur Zeit beschäftigt die Stadt direkt ca. 73.000 Menschen. Davon verlassen durch Fluktuation ca. 5.000 jedes Jahr die Stadt als Arbeitgeber. Dazu kommen auch noch die öffentlichen Unternehmungen und die Beteiligungen der Stadt an weiteren Unternehmen. Hier müssen wir, wenn wir es nicht schaffen, beim LBK wieder Vertrauen als Arbeitgeber aufzubauen, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten allen ehemaligen LBK-Mitarbeitern eine klare, angemessene andere Perspektive bieten. Gleichzeitig können wir es uns aber auch nicht leisten - wie im Falle unserer Polizei - dass Stellen über Monate nicht besetzt werden dürfen, weil ja evt. Ein LBK-Rückkehrer auf diese Stelle gehen könnte. Das zentrale Problem ist dabei aber, dass es zur Zeit keinerlei Vertrauen in den CDU-Senat und dessen Personalführung mehr gibt.
So weit. Wenn Sie mögen, können wir uns aber auch gern zu diesem oder anderen Thema einmal persönlich treffen.

Mit weihnachtlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihr Michael Neumann.