Michael Neumann

(...) Wir Sozialdemokraten waren gegen diesen Verkauf. Aber was heißt Verkauf, der LBK ist verschenkt worden. Und oben drauf hat die Stadt noch die Versorgungsverpflichtungen übernommen und Mio.-Beträge an Asklepios überwiesen. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. (...) Dies gilt auch für das Wahlrecht. (...)

Guten Morgen Frau Schütz,

(...) wie Sie vielleicht wissen, habe ich gemeinsam mit vielen Sozialdemokraten und GAL-Abgeordneten nicht nur gegen die "Verfälschung" des Wahlrechtes durch die CDU vor dem Verfassungsgericht geklagt, sondern auch einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt, der exakt Ihre Forderung aufnimmt. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass nicht nur ich, sondern meine Fraktion, wie auch Partei das Ziel verfolgen, die Volksabstimmung gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl am selben Tage stattfinden zu lassen. Dazu werden wir im Parlament alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, die uns zu gebote stehen. (...)

(...) Ja, Sie haben recht. Es ist schon bemerkenswert, dass es offensichtlich starke Interessengruppen zu geben scheint, die dies bisher leider verhindert haben. Trotzdem bleibt es richtig. (...)