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SPD
• 12.02.2008

(...) Es geht ja nicht darum, das Rauchverbot per se rückgängig zu machen. Ich habe mich lediglich dafür ausgesprochen, nach einer gewissen Phase zu prüfen, wie sich das momentane Rauchverbot für Ein-Raum-Kneipen tatsächlich auswirkt. Für den Fall, dass die Befürchtung eintritt und tatsächlich erhebliche Umsatzeinbußen, wie von den Besitzern geäußert, eintreten und Existenzen gefährdet sind, möchte ich gerne prüfen lassen, ob die Besitzer in Rücksprache mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine eigenständige Regelung treffen können - unter der Voraussetzung, dass dies deutlich an den Kneipen gekennzeichnet wird. (...)

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SPD
• 15.02.2008

(...) Leider ist es aber auch richtig, dass es Branchen gibt, z.B. neben dem Gesundheitsbereich, das Reinigungsgewerbe und der Einzelhandel in denen viele Arbeitgeber, die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in sozialversicherungsfreie umzuwandeln. Dies ist eine Fehlentwicklung, der wir entgegentreten werden. (...)

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SPD
• 12.02.2008

(...) Den alten Bürgermeister kennen Sie, die SPD schlägt mich als neuen Bürgermeister vor. Und auf den Plakaten flüchten wir uns nicht in Designerfotos und Gute-Laune-Sätze, sondern wir sagen, was wir für die Hamburgerinnen und Hamburger tun werden, wenn sie der SPD ihre Stimme geben: Als neuer Bürgermeister werde ich die Bildungsgebühren abschaffen, den Hafen vor dem Ausverkauf schützen, für den Mindestlohn kämpfen, auf die Bürger hören und Volksentscheide umsetzen. (...)

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SPD
• 18.02.2008

(...) Daher will ich die Kita-Gebühren, Mittagessengebühren, Vorschulgebühren, das Büchergeld und die Studiengebühren als Hürde zu Bildung abschaffen. Wir wollen eine Hamburger Investitionsbank für den Mittelstand gründen, damit Fördergelder effektiver als jetzt zu den Ideen finden. (...)

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