Michael Georg Link
FDP
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Frage von Tertbe Xbamnpx an Michael Georg Link bezüglich Internationales

# Internationales 15. Sep. 2010 - 07:03

Sehr geehrter Herr Link,

Ich verfolge mit grossem Interesse die Reaktionen der europaeischen Institutionen, v.a. des EU-Parlamentes und der Kommission, auf die Abschiebung und Ausweisung der Roma als Ethnie aus Frankreich. Ich bin nicht nur entsetzt ueber den Umgang Frankreichs mit den Roma sondern auch aufgrund des Vertrauensverlustes ueber die Glaubwuerdigkeit franzoesicher Minister. Die Tatsache, dass die Kommission ein ´infringement procedure´ gegen Frankreich initieren moechte wird womoeglich die strittigen Roma Gesetze und somit das Thema der Roma Abschiebung beilegen, doch ist der Schaden durch Pierre Lellouches Worte "The French people are the guardian of the treaties" noch nicht behoben. Darum wuerde ich von Ihnen gerne wissen, inwieweit eine deutsche Einmischung gerechtfertig ist, da es sicher weder die franzoesiche Regierung noch die Summe aller Franzosen ist, die ueber die Einhaltung EU-Gesetze entscheiden.
Waere es hierbei nicht sinnvoll der Kommission daher den Ruecken zu staerken und somit ihre Legitimitaet aufs neue zu staerken? Es ist mir bewusst, dass es nicht usus ist sich deutlich mit Mitgliedsstaaten anzulegen doch hierbei sehe ich die Grundfesten der Europaeischen Idee am wanken. Vivinae Reding brachte es auf den Punkt:
1."The role of the Commission as guardian of the Treaties is made extremely difficult if we can no longer have confidence in the assurances given by two ministers in a formal meeting with two Commissioners and with around 15 senior officials on the table from both sides."
2."[A] Union which is held together not by force, but by respect of the rule of law agree upon by all Member States"
Glauben Sie Deutschland koennte hier viel tun die Grundfesten Europas zu staerken? Bsp. mit einer schriftlichen Annerkennung der Kommission als ´watchdog of the treaties´. Oder sehen Sie andere Moeglichkeiten die Situation zu entspannen?

Vielen Dank bereits im Voraus fuer die Beantwortung.

Mfg
Gregor Konzack

source: www.europeanvoice.com

Von: Tertbe Xbamnpx

Antwort von Michael Link (FDP) 17. Sep. 2010 - 10:27
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Konzack,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!

Das Handeln der französischen Regierung ist meiner Meinung gegen Wort und Geist der EU-Verträge. Es ist ein irritierender Vorgang, der keines falls zur Regel werden darf.

Aufgabe der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ist es, die EU-Rechtskonformität nationaler Maßnahmen zu bewerten und - bei einer Verletzung des EU-Rechts - dagegen vorzugehen. Die Kommission steht mit der französischen Regierung in Kontakt, um die notwendigen Informationen und Erläuterungen zu bekommen. Danach wird eine Bewertung der EU-Rechtskonformität durch die Kommission erfolgen.

Ziel der europäischen Politik sollte in erster Linie die bessere Integration der Roma in die Gesellschaften ihrer Herkunftsländer sein. Deutschland befürwortet daher weiterhin die Finanzierung von Integrationsprogrammen für Roma aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Link