Michael Georg Link
FDP
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Frage von Avpb Tlfva an Michael Georg Link bezüglich Finanzen

# Finanzen 28. Mai. 2010 - 19:35

Wie wollen sie vor den Wählern rechtfertigen, dass noch vor der Wahl auf den Plakaten der FDP "Mehr Netto vom Brutto" stand, wenn ich als Schichtarbeiter (und später Wahrscheinlich auch alle anderen) nun vielleicht bald noch weniger Netto vom Brutto übrig habe ? (Verringerung der Steuerfreiheit der Zuschlägen von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit)
Die Griechenlandkrise war zum Wahlzeitpunkt bereits bekannt und dennoch wurden viele Dinge versprochen von denen es nun scheint, dass das genaue Gegenteil umgesetzt wird. Und wieder einmal ist der normale Bürger das Vieh, dass zur Schlachtbank geführt wird.
Wenn also überall so viel gespart werden muss, warum gehen nicht alle Abgeordneten mit gutem Beispiel voran und kürzen oder Streichen die im Letzten Jahr beschlossene Diätenerhöhung ?
Dies hätte zumindest einen positiven effekt auf die Bevölkerung, da man sehen würde wie die Regierung mit gutem Beispiel voran ginge.
Beide Krisen (Finanz- und Griechenlandkrise), waren abzusehen und dennoch hat man (Weltweit bzw. Europaweit) erst viel zu spät reagiert. Und ich finde es absolut nicht in Ordnung, dass nun die Leute, die bei beiden Krisen am wenigsten Schuld tragen am meisten zur kasse gebeten werden. Zumal die Reallöhne seit Jahren nicht mehr steigen und man sowieso Von Jahr zu Jahr weniger verdient.

Von: Avpb Tlfva

Antwort von Michael Link (FDP) 03. Juni. 2010 - 09:34
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Gysin,

vielen Dank für Ihre Frage.

Angesichts der Haushaltslage müssen wir - muss der Staat - tatsächlich sparen. Allerdings hat der Staat kein "Einnahmeproblem", welches eine Erhöhung der Steuern nahe legen könnte, sondern er hat in erster Linie ein "Ausgabeproblem". Also: Wir müssen ganz genau schauen, für was der Staat unnötigerweise und/oder zu viel Geld ausgibt, um somit die Haushaltslage wieder in den Griff zu bekommen. Jedoch ist die FDP weiterhin konsequent gegen Steuererhöhungen, denn sie nehmen den Spardruck von den Regierenden. Stattdessen halten wir weiterhin am Ziel einer Entlastung insbesondere der mittleren Einkommen fest, sobald die Kassenlage dies zuläßt.

Übrigens möchte ich Ihnen widersprechen: Das Ausmaß der von Ihnen angesprochenen "Griechenlandkrise" war zum Zeitpunkt der Bundestagswahl bei weitem nicht bekannt. Und die christlich-liberale Koalition hat auch nicht zu spät reagiert - angesichts der Summen, um die es ging, wäre hastiges und aktionistisches Handeln unverantwortlich. Allerdings besteht im Bereich der staatlichen Abgeordnetenpensionen wirklich Handlungsbedarf.

Die FDP hält schon seit Jahren einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung für überfällig. Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode unseren Vorschlag, die Festsetzung der Diäten und der Altersversorgung von den Abgeordneten weg auf eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten zu verlagern, erneut in den Bundestag eingebracht. Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. Außerdem sollte meiner Meinung nach jeder Abgeordnete selbst für sein Alter vorsorgen müssen, wie jeder Selbständige auch.

Gerne können Sie mich auch direkt unter michael.link@bundestag.de kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen nach Neuenstadt

Michael Link