Michael Leutert
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Frage von David H. •

Frage an Michael Leutert von David H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Leutert,
der Human Sciences Research Council of South Africa (HSRC) hat eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, dass Israel ein Apartheidssystem und Kolonialismus praktiziert - was sagen sie dazu?

http://www.hsrc.ac.za/Media_Release-378.phtml

Ebenfalls habe ich gelesen, dass sie Mitgründer des BAK Shalom waren - stimmt das?
Sind sie immer noch Mitglied des BAK Shalom?

Gruß,

Hoffmann

Michael Leutert
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Danke für Ihre Fragen.

Ich bin nicht der Auffassung, dass Israel ein Apartheidsregime etabliert oder Kolonialismus praktiziert, obwohl ich die Gründe, die man für solche Vorwürfe erhebt, selbst nicht bestreite.
Ich habe Israel und die besetzten Gebiete mehrfach besucht. Wenn es in den besetzten Gebieten Straßen gibt, die von den dort lebenden Palästinensern nicht benutzt werden dürfen, wenn illegale Siedlungen vom israelischen Militär geschützt werden, dann will ich schon zugestehen, dass man auf Gedanken kommen kann wie etwa die von Ihnen erwähnten Vorwürfe.

Ich bin ferner der Meinung, dass Israel, solange es den Zionismus als Staatsideologie nicht überwunden hat, auch innergesellschaftlich die Diskriminierungspraktiken gegenüber den palästinensischen Israelis nicht überwinden kann.
Schließlich war die Herausbildung des israelischen Staates mit dem Kolonialismus aufs Engste verflochten und die postkoloniale Situation überformt den Konflikt bis heute.Dennoch will ich mich den von Ihnen genannten Vorwürfen nicht anschließen.

Israel ist ein Staat, der nicht aus bloßem Herrschaftsstreben in fremden Gefilden wildert. Israel ist ein Staat, der seit seiner Gründung um sein Existenzrecht kämpft, der keineswegs alle Kriege begonnen hat, in die er verwickelt war. Sie merken das daran, dass Israel von den anderen Konfliktparteien verlangt, dass sein Existenzrecht anerkannt wird. Niemand würde eine Debatte vom Zaun brechen wegen des Existenzrechts der Schweiz. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass militärische Stärke Israel auf Dauer nicht sicherer macht. Eine Zwei-Staaten-Lösung, mit einem lebensfähigen Staat Palästina, muss angestrebt werden. Aus eigener Kraft wird das Israel nicht schaffen. Hier muss der UN-Sicherheitsrat endlich eine konstruktive Rolle spielen.

Zu Ihrer BAK-Shalom-Frage: Ich finde es schade, dass ich häufiger gefragt werde, ´ob´ ich Mitglied bin, als ´warum´. Ich habe damals den Gründungsaufruf unterstützt, und falls sie die Gründe wissen wollen: die stehen im Gründungsaufruf. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass eine verkürzte Kapitalismuskritik der Linken schadet, ich bin auch heute noch Gegner jeder Form des Antisemitsmus. Aufklärung und Emanzipation sind für mich Prozesse, an denen ich mitwirken möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert