Michael Kretschmer
CDU
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Frage von Zngvnf Enhgraoret an Michael Kretschmer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Okt. 2019 - 11:02

Sehr geehrter Herr Kretschmer!

Sie haben aus der letzten Landtagswahl heraus ein klares Mandat erhalten, im Sinne des Freistaates Sachsen und seiner Bewohner[innen] Koalitionsverhandlungen zu führen. Sie hatten am Sonntag, den 02. September 2018 die Mehrheit der Sachsen dazu aufgefordert, lauter gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen aufzutreten. Für Sie seien Rechtsextreme die größten Feinde der Demokratie. Deren rechten Parolen müsse widersprochen werden.

Inwieweit sind Sie mit ihrem christdemokratischen Verhandlungsteam bereit, sich von den Sozialdemokrat[inn]en und Den Grünen darin unterstützen zu lassen, in dem in den laufen Koalitionsverhandlungen verankert wird, dass der Freistaat Sachsen das ILO 140 Abkommen umsetzt, damit Beschäftigte aus der sächsischen Zivilgesellschaft sich mit Hilfe von Bildungsurlauben entsprechend mündig fortbilden und sich gegen Tendenzen wie Nationaldemokrat[inn]en, Antidemokrat[inn]en für Deutschland [AfD] und Den Rechten wehren können?

Inwieweit sind Sie hierbei bereit, in den Verhandlungen sich von den Sozialdemokrat[inn]en und Den Grünen dabei zu unterstützen zu lassen, dass diese Bildungsurlaube nicht nur von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zertifiziert und finanziell unterstützt wird, sondern auch von der Bundeszentrale für politische Bildung, damit auch Bürger[innen] anderer Bundesländer in Sachsen sich politisch fortbilden können und somit ein wirklich innerdeutscher Austausch von Ost- mit Westdeutschen entsteht, wo sich auch die jungen Menschen begegnen können und so den gegenseitigen Respekt lernen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit herzlichen Grüßen,

Hr. Enhgraoret

Von: Zngvnf Enhgraoret

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