Frage an Michael Kretschmer von Hauke H. bezüglich Finanzen
Durch die Finanzkrise hat der Staat sich hoch verschuldet und die Zeche müssen wie immer die Bürger bezahlen. Ich vermisse die klare Aussag wer zur Verantwortung gezogen wird.
Trotz der miserablen Lage einiger Banken greifen die Herrschaften in den leeren Topf und belohnen sich für Ihre Unfähigkeit , das betrifft auch die großen Konzerne. Warum müssen diese Herrschaften nicht dafür haften und werden von dieser Bundesregierung noch unterstützt.
Ich möchte gerne eine konkrete Auskunft über diesen Zustand haben.
Sehr geehrter Herr Hauke,
„Bonuszahlungen an Manager von Banken“ sind in den vergangenen Wochen wieder vermehrt Thema der öffentlichen Diskussion geworden. Banken und ihre Manager machen es uns derzeit schwer zu glauben, dass sie aus den Fehlern der noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise gelernt haben und daraus freiwillig Konsequenzen ziehen. Die Krise ist noch nicht einmal beendet, schon gibt es neue „alarmierende Anzeichen“, dass manche Manager wieder auf die alten Geschäftsmodelle setzen. Im Kampf um Top-Personal locken Banken wieder mit Boni, wie Bleibeprämien, Sonderzahlungen, Gehaltaufschläge und Abfindungsansprüche. Gerade diese kurzfristig ausgerichteten Vergütungsinstrumente verleiteten in jüngster Vergangenheit Banker zu riskanten und fehlerhaften Investments, die letztlich zum Auslösen der Finanz- und Wirtschaftskrise führten. Dies kann und will der Bund nicht gut heißen.
Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag Mitte Juni dieses Jahres ein Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt vollzogen, um eine gesetzliche Grundlage für nachhaltige Gehälter in Unternehmen einiger Banker, bei den Boni zu etablieren. Mit dem Gesetz wird Aufsichtsräten, welche die Gehälter der Manager festlegen, Regeln an die Hand gegeben, die bei der Vergütung des Vorstands zu beachten sind. Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung mit dem Gesetz die Transparenz der Vergütungsfestlegung und stärkt die Kontrollmöglichkeit der Aktionäre und der Öffentlichkeit. Ein weiteres Ziel ist es, die Bezüge von Vorständen nicht mehr nur an kurzfristigen Erfolgsparametern auszurichten, sondern das auf nachhaltigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtete Handeln stärker zu belohnen. Der Staat sollte die Höhe von Abfindungen aber nicht per Gesetz begrenzen. Er darf nur bei den Firmen eingreifen, die staatliche Hilfe bekommen.
Sicherlich haben Sie bereits aus den Medien entnommen, dass im Auftrag der Bundesregierung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammen mit der Bundesbank die Vergütungsregeln für Bankenmanager jetzt noch einmal überarbeitet und verschärft hat. Nach dem aktuellen Entwurf dürfen u.a. die Banken Gehälter nicht mehr an kurzfristigen Renditen orientieren und damit spekulative Geschäfte provozieren. Der Katalog stellt auch Gehälter in Frage, die zu einem wesentlichen Teil aus Bonuszahlungen bestehen. Ebenso muss neben dem individuellen Erfolgsbeitrag eines Mitarbeiters künftig auch der Gesamterfolg des Instituts in die Berechnung der Vergütung einbezogen werden. Die BaFin verlangt außerdem ein spezielles Gremium zur Kontrolle der institutseigenen Bonussysteme. Die neuen BaFin-Regeln sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Bis spätestens zum Jahresende müssen die Banken sie umgesetzt haben.
Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem Vorstandsvergütungsgesetz und einer weiteren Verschärfung der Vergütungsregeln für Bankenmanger hat der Bund wichtige Grundlagen einer langfristigen und nachhaltigen Unternehmensentwicklung gesetzt. Diese Maßnahmen gilt es ständig zu beobachten, zu prüfen und gegebenenfalls weiter zu vervollkommnen, bspw. auch bei Managergehältern in anderen Wirtschaftsbereichen.
Eines sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: In privatwirtschaftlichen Unternehmen ist es Aufgabe der Eigentümer, über die Vergütung des Managements zu entscheiden. Eine staatlich festgelegte Begrenzung von Gehältern und anderen Vergütungselementen hat der Bund festgelegt, dann, wenn der Staat die Unternehmen (Banken) stützt. Schließlich gilt es, das Erfolgsmodell unserer Wirtschaftsordnung, die soziale Marktwirtschaft, auf stabilen Grund zu halten, um erfolgreich die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
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(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
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