Frage an Michael Kretschmer von Stefan S. bezüglich Wirtschaft
Werter Herr Kretschmer,
als Zittauer und Oberlausitzer betrachte ich die Entwicklung meiner Heimat mit großer Sorge. Die Einwohnerzahl von Zittau ist seit der Wende von 38.000 auf ca. (um die Eingemeindungen bereinigte) 23.000 zurückgegangen. Die Einwohnerzahl von Görlitz ist von 77.000 auf unter 50.000 (ebenfalls bereinigt) gefallen. Die Zahl der Arbeitsplätze im LK Löbau-Zittau ist allein seit 1999 von 46.000 auf 35.703 zurückgegangen. Das alles sind Rekordwerte. Laut INSM und GFK ist unser Landkreis einer der kaufkraftschwächsten in Deutschland und rangiert auf dem Niveau vorpommerscher Kreise. Die euphemistisch "Stadtumbau Ost" genannte Stadtplanung in Zittau äußert sich im flächenhaften Abriss in der südöstlichen Innenstadt und macht vor bis zu 500 jahre alten Häusern aus Renaissance und Barock nicht halt.
Sie sind Generalsekretär der sächsischen CDU und vertreten damit die seit der Wende ununterbrochen regierende Partei an prominenter Stelle. Ich wüßte gern von Ihnen wie sie zu der von Ihrer Partei maßgeblich vertretenen "Leuchtturmpolitik" stehen, welche die wirtschaftlichen Zentren fördert. Laut sächsischem Wirtschaftsministerium erhalten diese Zentren pro Einwohner eine 4x höhere Förderung, woraus sich schließen lässt das die gesamte Oberlausitz 4x weniger Geld erhält als das, nach Einwohnern, gleich große Dresden.
Meine Fragen: unterstützen Sie die sächsische "Leuchtturmpolitik"? Wenn ja, wie glauben Sie profitieren Städte wie Zittau oder Görlitz von ihr? Wenn nein, was tun Sie dagegen?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich bin mir sicher: Wir Sachsen werden auch diesen gesellschaftlichen Wandlungsprozess erfolgreich gestalten. Andere Regionen in Deutschland werden in absehbarer Zeit eine ähnliche Entwicklung durchlaufen - Sachsen und die Oberlausitz werden dann als Vorbilder fungieren.
Nicht zuletzt deshalb unterstütze ich die gemeinsame Forderung der Ministerpräsidenten Tillich, Böhmer und Althaus nach einem Demographiestaatssekretär im Bundeskanzleramt.
Sie haben Recht: Ein Faktor, der darüber entscheidet, ob Menschen in ihrer Heimat bleiben oder nicht, ist die wirtschaftliche Situation. Daher werden wir uns als Sächsische Union weiter dafür einsetzen, dass die ländlichen Regionen bestmöglich gefördert werden. Dazu gehört leistungsfähige Infrastruktur genauso wie attraktive Zentren unserer Städte.
Sachsen verfügt heute über starke Wirtschaftszentren. Ohne die Bemühungen Kurt Biedenkopfs hätten sich nicht viele große Unternehmen - und in deren Gefolge die Zuliefererindustrie - im Freistaat angesiedelt. Insofern profitieren wir in der Oberlausitz selbstverständlich davon. Das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft sind jedoch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese sind es, die für Stabilität in der jetzigen Wirtschaftskrise sorgen - wie der kürzlich erschiene Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit deutlich herausstellt.
Ein lebenswerter ländlicher Raum ist für Sachsen unverzichtbar. Die Sächsische Union macht sich dafür stark.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
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(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)