Frage an Michael Kretschmer von Frank M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kretschmer, zunächst danke ich Ihnen für Ihre Antwort. Es drängt sich jedoch die Frage auf, warum Ihre Partei, welche seit der Wende in Regierungsverantwortung steht, permanent die Stellen in der Polizei gekürzt hat? Gerade im östsächsischen Raum, der nicht unwesentlich vom Tourismus abhängig ist, führt dies zunehmend zu Problemen. In welchen Zeiträumen sollen zumindest die Zahlen, wie sie die Polizeigewerkschaft fordert, wieder erreicht werden? Warum wurde überhaupt im vergangenen Jahr ein offensichtlich massiver Stellenabbau betrieben?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Bedenken teile ich. Für eine Grenzregion wie den Landkreis Görlitz ist eine starke Präsenz der Bundespolizei sehr wichtig. Ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei so viele Einsatzkräfte wie möglich in der Region verbleiben. Dies werde ich auch weiterhin tun. Ich bitte Sie aber auch, folgendes zu beachten: die Reform der Bundespolizei ist nötig geworden, weil sich die Bedrohungslage in Deutschland in den letzten Jahren, speziell seit den Anschlägen des 11. September 2001, geändert hat. Der gestiegenen Gefahr von terroristischen Anschlägen ist Rechnung getragen worden. Für Sachsen bedeutet dies: Es sind Einheiten abgezogen worden. Insgesamt wird die Bundespolizei jedoch langfristig mit 4000 Dienstposten in Sachsen vertreten sein. Damit sind an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik mehr Kräfte vertreten als an anderen deutschen Grenzen. Insgesamt ist die Bundespolizei im Freistaat verglichen mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich stark präsent. Im Übrigen gilt es zu differenzieren: Während bei der Bundespolizei abgebaut wurde, ist bei der sächsischen Landespolizei im Grenzraum sogar ein Zuwachs zu verzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
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