Michael Kretschmer

(...) Der Ärztemangel auf dem Land ist ein echtes Problem. Auf der einen Seite schlägt der demographische Wandel in der Ärztelandschaft gewaltig zu und führt dazu, dass Probleme bei der Nachbesetzung von offenen Stellen entstehen. (...)

(...) ich kann Ihren Frust über die bis heute ausgebliebene, jedoch zwingend notwendige Reform der Regelung von Überhangmandaten nachvollziehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt seit über drei Jahren für diese Reform. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In Deutschland nimmt der Bundespräsident deswegen rein repräsentative Aufgaben im In- und Ausland wahr. Die Wahl erfolgt über die Stimmen der Delegierten der Bundesversammlung, die im kommenden Jahr voraussichtlich zwischen vier Kandidaten wählen können. (...)

(...) Interessengruppen, von kleineren Bürgerinitiativen bis hin zu großen Verbänden, tun unserer politischen Landschaft gut, denn sie bringen Initiative, Sachverstand und Kontrolle in politische Prozesse ein. Damit tragen sie zur Lernfähigkeit des politischen Systems bei. Aus diesem Grund spreche ich selbstverständlich mit allen Interessengruppen in unserer Gesellschaft, um mir eine unabhängige Meinung zu politischen Fragestellungen bilden zu können. (...)

(...) Diese Zeit kann dann verlängert werden, wenn er sich mit dem Rückhalt seiner Partei im Rahmen der Bundestagswahlen bei den Wählerinnen und Wählern um eine Verlängerung bewirbt. Eine weitere Amtszeit kommt jedoch nur dann zustande, wenn das Verhalten des Politikers in der zurückliegenden Amtszeit nicht allzu weit und nicht allzu lange von dem abweicht, was der Wähler bereit ist zu akzeptieren. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der selbst mit einem freien Mandat ausgestattete Abgeordnete einen sehr starken Anreiz verspürt, seine Politik an den Interessen der Bevölkerung auszurichten. (...)

(...) Schadenersatzansprüche ergeben, ist Aufgabe der Justizbehörden. Entsprechende Verfahren sind auch bereits am Landgericht Leipzig anhängig. (...)

(...) Es wurden zum Beispiel frühzeitig Sondereinheiten bei Polizei und Justiz gegründet, deren Ermittlungserfolge anzuerkennen sind. Aber offensichtlich war dies noch nicht genug. Das haben uns die verschiedenen Vorfälle in den vergangenen Monaten vor Augen geführt. (...)

(...) die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen haben wir in der zurückliegenden Woche auch im Bundestag diskutiert. Die verachtenswerte Gewalt hat mich tief erschüttert. (...)

(...) Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr ist eine klare Botschaft, dass wir im Kampf gegen den Terror fest an der Seite Frankreichs stehen. (...) Klar ist jedoch auch, dass es in Syrien keine rein militärische Lösung geben kann und auch nicht geben wird. (...)

(...) Bei der Abstimmung am Freitag geht es um einen Verhandlungsauftrag. (...) Ob es am Ende tatsächlich zu einem weiteren Hilfspaket kommt, wird sich zeigen. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.