Frage von Irmgard H. • 04.04.2022
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 04.04.2022

Eine sofortige allgemeine (..) Impfpflicht lässt sich aus meiner Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen. Der aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion erarbeitete Entwurf eines Impfvorsorgegesetzes ist dahingehend differenzierter.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 21.09.2021

Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zu einer glaubwürdigen und auch breit akzeptierten Migrationspolitik gehört es daher, dass diejenigen, die kein dauerhaftes oder nur ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland haben, in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.

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