Frage an Michael Kießling von Annette H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kießling,
welche Haltung haben Sie zu der Entwicklung, dass nach und nach allen Kampagnenorganisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, zugleich jedoch in vielen Bereichen Lobbyisten großen Einfluss haben und teilweise wohl sogar Gesetzentwürfe mit bearbeiten und Firmen diese Kosten sogar steuerlich geltend machen können?
Ich persönlich halte die Kampagnenorganisationen für eine gute Möglichkeit für den einzelnen Bürger - außer bei Wahlen - seiner Meinung Ausdruck zu verleihen. Warum werden die Bürger hier (steuerlich) anders behandelt als Firmen?
Ich hoffe auf Ihre Antwort!
Beste Grüße
A. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gesellschaftliches Engagement ist essentiell in einer Demokratie und wird von mir und der CSU sehr geschätzt und unterstützt. Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac und Campact beruht auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Frühjahr 2019, wonach politische Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sind. Generell wird Organisationen dann die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn sie sich parteipolitisch nicht neutral verhalten oder wenn sie Einzelinteressen verfolgen. Dies wird auch der Plattform „change.org“ vom Berlin Finanzamt vorgeworfen. Vorrangig gehe es um Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden oder als politische Bildung gelten.
Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. Als CSU im Bundestag begleiten wir dieses Vorhaben sehr eng.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Kießling
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