Frage an Michael Kießling von Heike R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kießling,
Wohnen wird immer teurer. Mieten steigen und Mietwohnungen, vor allen in den Städten, werden immer umkämpfter.
Wenn man an kaufen denkt, können sich dies bald Normalos auch nicht mehr leisten, die Preise steigen immens.
Meine Frage ist, wann endlich und zeitnah wird die Politik die horrend hohen Kaufnebenkosten gesetzlich drastisch reduzieren?
Zweite Frage, weshalb eigentlich muss man immer wieder Grunderwerbsteuer zahlen, wenn die Vorbesitzer dies auch bereits getan haben? Wieso handelt die Regierung nicht und senkt die Kaufnebenkosten drastisch?
Haben normale Bundestagsabgeordnete überhaupt irgendeinen messbaren oder gar entscheidenden Einfluß auf die Regierungspolitiker? Oder müssen sie konform bleiben, um bei der nächsten Wahl wieder einen Platz auf den Wahlzetteln zu bekommen? Bitte entschuldigen Sie diese drastischen Gedanken, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass ich da nicht ganz falsch liege. Das "Kaltstellen" von Politikern wie Boosbach bestärkt mich zumindest in meiner Meinung.
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein zentrales Thema. Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen versuchen wir mehr Wohnraum zu schaffen um der Nachfrage gerecht zu werden. Stehen Nachfrage und Angebot in einem ausgewogen Verhältnis, werden sich die Preise wieder einpendeln, Mieten und Kaufpreise sinken.
Wir haben zum Beispiel das Baukindergeld eingeführt. Es hilft dabei, dass Familien sich eben doch Wohneigentum leisten können. Über 20.000 Familien haben es bereits beantragt. Eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau ist in Vorbereitung und Abstimmung. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass wir das Wohngeld und die Wohnungsbauprämie anpassen. 1,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen sollen dadurch in dieser Legislaturperiode entstehen.
Bei der Grunderwerbsteuer haben wir weitgehende Vorschläge, um den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu vereinfachen. Diese Vorschläge waren jedoch in der momentanen Koalitionskonstellation bisher nicht umsetzbar. Im Übrigen ist die Grunderwerbsteuer in Bayern im Vergleich zu den anderen Ländern sehr niedrig.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage: Ich bin nun seit einem Jahr Mitglied des Bundestages. Ja, wir Abgeordnete haben Einfluss auf die Gesetzgebung. Aber wir brauchen eben Mehrheiten in einer Demokratie und dafür braucht es wiederum Kompromisse. Politik im Bundestag ist keine One-Man-Show. Nebenbei sei bemerkt, dass mich die Delegierten der Orts- und Kreisverbände zum Direktkandidaten bestimmt und letztendlich die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises in den Bundestag gewählt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling, MdB
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