Frage an Michael Kefer von Friedrich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wollen sie sich für die Einführung des Bürgerentscheids auf Bundesebene einsetzen?
Sehr geehrter Herr Wolber,
die Menschen interessieren sich umso mehr für Politik, wenn sie daran beteiligt und ernst genommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihren Themen und in der Auseinandersetzung ernst genommen. Daher treten wir als ÖDP stark dafür ein, die direkte Demokratie umzusetzen. So hat z.B. in Baden-Württemberg im vergangen Jahr die ÖDP versucht einen Volksantrag gegen CETA zu initiieren. In München hat die ÖDP es geschafft, dass am 05.November über den Ausstieg aus der Münchner Steinkohle ein Bürgerentscheid stattfindet.
Direkte Demokratie heißt für uns, dass die Instrumentarien, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid umgesetzt werden. Nur so können die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden.
Herzliche Grüße
Michael Kefer
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(...) Ja, ich bin bereit mich hierfür einzusetzen, dass Baden-Württemberg den 4 Bundesländern Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg anschließt und dem ICAN-Apell beitritt. (...)