Frage an Michael Hartmann von Arno M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die 19. Bundestagswahl steht vor der Tür und bevor ich im September meine Stimme abgebe, würde ich mich freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:
1. Wie werden Sie bedrohten Menschenrechtsverteidigern konkret persönlich helfen?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich persönlich für die Wahrung der Menschenrechte, für offene Kritik an Menschenrechtsverletzungen und den Schutz von Opfern in mächtigen Staaten wie Russland, China oder die Türkei einzusetzen?
3. Was werden Sie tun, damit Verantwortliche für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und Fluchtursachen somit wirksam bekämpft werden?
4. Was werden Sie tun, damit religiöse Minderheiten besser geschützt werden und nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen? Was möchten Sie tun, um in Deutschland das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften im Sinne von Toleranz und Respekt zu gestalten?
5. Was werden Sie tun, um deutsche Unternehmen zu verpflichten, bei ihren Projekten die Menschenrechte indigener Völker zu respektieren? Wie werden Sie indigene Völker darin unterstützen, ihre Rechte gegenüber deutschen Unternehmen wahrzunehmen?
6. Was werden Sie tun, um die Roma- und Sinti-feindlichen Denkmuster und Verhaltensweisen in Ihrem Wahlkreis zu bekämpfen?
7. Was werden Sie tun, um den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Mai. Da ich bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September nicht mehr kandidiere, kann ich Ihnen hinsichtlich Ihrer Wahlentscheidung leider nicht weiterhelfen und verzichte daher auf die persönliche Beantwortung Ihrer Fragen.
Die SPD setzt sich grundsätzlich in vielen Bereichen für eine Wahrung bzw. Verbesserung der Menschenrechte ein. Unsere Positionen finden Sie an zahlreichen Stellen im Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017, den ich Ihnen in der Anlage anhänge.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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