Frage an Michael Hartmann von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
im Zusammenhang mit den NSA-Abhöraktivitäten habe ich ebenfalls eine Frage an Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Hat das PKGr im Rahmen der laufenden Erörterungen zur NSA-Affäre Einsicht in Vereinbarungen genommen, in denen der Umfang des Datenaustausches zwischen NSA und BND, ggfs. auch anderen Geheimdiensten, geregelt worden ist? In der FAS vom 11. August 2013 bemängelt Wolfgang Neskovic in dem Artikel "PR statt Aufklärung", dass dem PKGr ein Recht auf Herausgabe Originalakten eingeräumt ist, das dieser aber - so suggeriert der Autor - leider im Rahmen der laufenden Diskussionen nicht genutzt werde. Zwar könne aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im PKGr ein entsprechender Antrag auf Akteneinsicht durch die Regierungsfraktionsmehrheiten abgelehnt werden, was die Minderheitsfraktionsmitglieder aber nicht im Wege des vorauseilenden Gehorsams davon abhalten dürfe, zumindest einen Antrag auf Einsichtnahme in die Vereinbarungen zwischen NSA und BND zu stellen. Wolfgang Neskovic erhebt in seinem Artikel folgenden Vorwurf gegenüber Ihrem Parteikollegen Oppermann als Vorsitzenden der PKGr: "Es stellt ein schweres Versäumnis des derzeitigen Gremium-Vorsitzenden und Oppositionspolitikers Oppermann dar, dass er nicht schon längst dem Gremium diesen seriösen Weg der Aufklärung gewiesen hat."
Befindet sich das PKGr tatsächlich, wie Neskovic schreibt, in einem Zustand der "selbstverschuldeten Ahnungslosigkeit"?
Haben Sie, sehr geehrter Herr Hartmann, oder andere Oppositionspolitiker versucht, die PKGR Einsichtnahme in die Originalvereinbarungen nehmen zu lassen? Wenn nein: warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Friedemann Kobusch
Sehr geehrter Herr Kobusch,
selbstverständlich fordern wir im Parlamentarischen Kontrollgremium umfassende Aufklärung.
Dazu gehört auch die Einsicht in bestimmte Originalvorgänge.
Diese will uns die Bundesregierung nun endlich auf unser Drängen hin umgehend zur Verfügung stellen. Das hat jedenfalls Herr Pofalla gestern versprochen.
Nötigenfalls werden wir auch Unterlagen nachfordern müssen.
Herr Neskovic scheint mir hier eher selbst "PR statt Aufklärung" betreiben zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)