Frage an Michael Gwosdz von Georg F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Forster,

nach meiner Auffassung ist die Kriminalisierung und Verfolgung des Drogenkonsums und des Drogenhandels weltweit gescheitert. Die Annahme, der Konsum von Cannabis habe eine Schrittmacherfunktion für den Gebrauch härterer illegaler Drogen ist inzwischen ebenfalls widerlegt.

Daher setze ich mich für eine Entkriminalisierung des Besitzes und des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Das heißt natürlich nicht, dass ich den Konsum von Cannabis selbst für unschädlich halte. Es gilt hier wie für andere weiche Drogen (Tabak, Alkohol ...), dass die Konsumentinnen und Konsumenten über die möglichen Gefahren des Konsums aufgeklärt werden müssen. Die gesundheitlichen Risiken des Cannabisgebrauchs sind abhängig davon, auf welche Weise und in welcher Frequenz Cannabis genutzt wird. Eine Entkriminalisierung muss daher gleichzeitig durch ein Präventionsprogramm begleitet werden. Das Betäubungsmittelgesetz in seiner heutigen Form verhindert dagegen durch die Kriminalisierung präventive Ansätze. Die Drogen- und Suchtkommission beim Bundesministerium für Gesundheit wies bereits 2002 darauf hin, dass das BtMG und das Strafrecht Präventionsmaßnahmen mit Strafe bedrohen anstatt sie zu fördern.

Unsere Bundestagsfraktion hat bereits 2009 einen Antrag sowohl zur Entkriminalisierung als auch zur Prävention in Bezug auf den Konsum und den Anbau von Cannabis in den Deutschen Bundestag eingebracht, dessen Inhalt ich voll und ganz unterstütze: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf

Zusammenfassend: das heutige Verbot halte ich weder für erforderlich, geeignet noch für angemessen, daher bin ich dafür, den Anbau geringer Mengen Cannabis für den Eigenbedarf zu entkriminalisieren.

Allerdings kann Hamburg als Bundesland alleine hier nichts verändern. Hier sind vor allem Schritte auf der Bundesebene notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gwosdz